Februar 2004 –

Als Geschenk zum 60. Geburtstag ihres Chefs hatten sich die Beschäftigten der Stadt Pappenheim etwas ganz besonderes einfallen lassen. Sie überreichten dem Jubilar einen Reisegutschein nach Berlin mit einem Empfang beim regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Roten Rathaus.

In der vergangenen Woche hat unser Bürgermeister zusammen mit seiner Frau die Reise in die Bundeshauptstadt angetreten. Am Montag Mittag war es dann so weit. Von seinem Amtsbruder, dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit höchstpersönlich wurde er in dessen Amtszimmer empfangen.

Bei dem etwa einstündigen Gespräch stellten beide Stadtoberhäupter fest, dass sie mit ähnlichen Sorgen und Problemen zu kämpfen haben. Rege wurde darüber diskutiert, wie es besser werden könnte. Nach dem O-Ton aus dem Pappenheimer Rathaus meinte Wowereit dazu, dass

„seine Bezirksbürgermeister von dem Provinzbürgermeister bezüglich Haushaltsverschlankung bzw. Konsolidierung einiges lernen könnten. Seine Bürgermeister stellen noch große Forderungen, um die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger  zu erfüllen.“

Die Pappenheimer Haushaltsanierungsmassnahmen, insbesondere die Einschränkung der Straßenbeleuchtung, hatten sich bis in die Bundeshauptstadt herumgesprochen. (Man hatte auch in Berlin den Skribenten gelesen).  Man sprach auch über das Berliner Beschäftigungsmodell und den Ausstieg aus dem Tarifvertrag.

Bürgermeister Krauß überreichte seinem Berliner Amtskollegen  ein Pappenheimer Wappen und  lud  Wowereit zu einem Besuch ins „Grüne Rathaus“ nach Pappenheim ein.

12. Februar 2004 –

Wie berichtet, musste die Stadträtin Rummel wegen ihres Umzuges nach Solnhofen ihr Stadtratsmandat in Pappenheim aufgeben. Für sie ist nun Manfred Kreißl von der SPD-Liste in den Stadtrat nachgerückt.
Der 55jährige Pappenheimer ist Realschullehrer und stellvertretender Leiter der Realschule in Weißenburg.
Er wird das Aufgabengebiet von Britta Rummel übernehmen und auch die gleichen Ausschüsse wie seine Vorgängerin besetzen. Damit ist er für die Kindergärten und die Spielplätze zuständig

Februar 2004 –

Die Straßenausbaubeitragssatzung – Hinter diesem  Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass die Anwohner von Gemeindestraßen künftig die Sanierung und den Ausbau ihrer Straßen und Gehwege in der Höhe von 30 bis 70 % mitfinanzieren müssen.

Satzung zur Anliegerfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen könnte man dieses Werk deutlicher und zutreffender beschreiben.

Zur Vorgeschichte:

Eigentlich  sollte die Grundsatzentscheidung, ob für Pappenheim eine solche „Bürger-Straßenbezahl-Satzung“ erlassen wird,  bereits Ende November im Stadtrat beschlossen werden. Fast wäre es ja auch so gekommen und die zu erwartenden Wogen der Entrüstung hätten sich bis zu den Bürgerversammlungen wieder geglättet gehabt.

In der damaligen Sitzung (Der Skribent hat berichtet) war neben dem Bürgermeister ganz offenbar Stadtrat Rathsam der einzige, der die Tragweite und die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für die Bürger unserer Stadt überblickt hat. Schon damals hatte er angeregt, nach Möglichkeit eine andere, gerechtere Art der Straßenfinanzierung anzustreben und beantragt, die Entscheidung zu vertagen. So wurde in der damaligen Sitzung beschlossen, man werde die Beratungen zu diesem Thema am unsinnigen Donnerstag fortsetzen.

Ziel der Beratungen:

In dieser Sitzung berieten die Stadträte nicht über den Inhalt der Straßenausbausatzung, sondern es ging, wie oben schon erwähnt um die Grundsatzfrage, ob diese Satzung überhaupt erlassen werden soll.

Der Bürgermeister

wies einleitend auf die Problematik und den Diskussions- und Klärungsbedarf hin. Er wünsche zu dieser für die Bevölkerung wichtigen und weitreichenden Entscheidung keine Kampfabstimmung sondern einen breiten Mehrheitsbeschluss. Es werde ganz sicher eine schwere Entscheidung werden, aber im Hinblick auf die Finanznot der Stadt sehe er keinen Weg, der an der unseligen Satzung vorbeiführt.

Zur Sache selbst führte er aus, das der Erlass einer Straßenausbausatzung schon seit über 20 Jahren in Pappenheim ein Thema ist und 1995 unter seinem Amtsvorgänger schon einmal ernsthaft im Gespräch war. Auch wies er unter anderem darauf hin, dass man nicht warten solle bis es „brennt“ und die Baumaßnahmen unmittelbar bevorstehen. Im übrigen gehe es nicht um den Inhalt der Satzung sondern nur darum, ob überhaupt eine derartige Satzung erlassen werden soll.

Der 2. Bürgermeister Obernöder

eröffnete die Diskussion mit der Anmerkung, dass er bei dieser Grundsatzentscheidung schon wissen möchte um was es genau geht und in welcher Höhe genau der einzelne Bürger belastet wird. Man solle  für einen konkreten Fall  beispielhaft berechnen, welchen Betrag ein Anlieger zu zahlen hat. (Berechnungsbeispiel weiter unten). Gleichzeitig machte er, wie einige Nachredner auch, seiner Verärgerung darüber Luft, dass Kfz- Mineralöl- und sonstige Steuern dem Bürger mit der Begründung abverlangt würden die Straßen zu finanzieren. Nun sei aber wieder kein Geld für die Gemeinden da. Der Bürger werde also für den Straßenbau mehrfach abkassiert.

Stadtrat Kleber

meinte, dass der Text der vorliegenden Mustersatzung sehr kompliziert abgefasst sei. In einer späteren Wortmeldung beklagte er, wie fast alle Redner, die große Ungerechtigkeit, die diese Satzung in sich birgt. Außerdem sei die Problematik wieder einmal so, dass der Stadtrat eine Entscheidung treffen soll die von der Regierung und dem Landkreis schon längst getroffen und diktiert ist.

Stadträtin Seuberth

äußerte die Befürchtung, dass es wegen dieser Satzung zu einer Flut von Einsprüchen und Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt zukommen könne. Außerdem sprach sie die Problematik der  Hausbesitzer an, die finanziell nicht in der Lage sind die Straßenbauumlage zu bezahlen.
Dazu meinte der Bürgermeister, dass Eigentum verpflichte und dass das Geld von der Stadt dann eben mit dem Gerichtsvollzieher oder durch eine Grundschuld (Hypothek) eingetrieben werden müsse. Es sei nicht möglich Sonderregelungen zu schaffen. Alle werden gleich behandelt.

Stadtrat Engeler

schlug vor, man solle sich vonseiten der Stadt nicht alles gefallen lassen und einmal versuchen dagegen vorzugehen, dass von der Kommune bei ständiger Kürzung der finanziellen Zuwendungen immer mehr verlangt werde.

Stadtrat Lämmerer

meinte, dass man sich seitens der Stadt schon seit etwa 20 Jahren um eine solche Satzung gedrückt habe. Eine solche Satzung wäre in früheren Zeiten dem Bürger viel leichter vermittelbar gewesen. Bevor die Anordnung von „oben“ kommt, solle man aber den Erlass einer solchen Satzung beschließen und den geringfügigen Spielraum bei der Ausgestaltung des Satzungstextes nutzen.

Stadtrat Rathsam

sprach auch von einer eklatanten Ungerechtigkeit, die man den Bürgern zumute. Während sich die Anlieger von Kreis- und Staatsstraßen beim Ausbau nur am Gehwegausbau finanziell beteiligen müssen, werden die Anlieger von Gemeindestraßen mit 30 bis 70 % an den Gesamtbaukosten beteiligt.
Andererseits wusste er zu berichten, dass in Bayern schon fast 90 % aller Gemeinden eine solche Satzung haben.
Es bestehe auch die Gefahr, dass der Stadt enorme entwicklungspolitische und finanzielle Nachteile entstehen, wenn die Satzung nicht erlassen wird.
Die Wirksamkeit der Satzung solle man im Falle eines positiven Beschlusses aber auf alle Fälle auf einen Zeitpunkt legen, wenn alle laufenden Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen sind.

Stadtrat und Straßenreferent Halbmeyer

stellte einen Katalog von ausbaubedürftigen Straßen vor. Auch er meinte, dass an der Ausbausatzung kein Weg vorbeiführen könne.

Stadtrat Kreißl

führte in seinen Ausführungen mit dem Ausschlussverfahren auf die Notwendigkeit der Satzung hin. Eine Finanzierung durch Erhöhung der Grundsteuer und Streichung von freiwilligen Leistungen der Stadt  sei nicht mehr möglich. Die dritte Variante, die Straßen einfach verkommen zu lassen sei nicht seriös, also führt an der Satzung kein Weg vorbei.

Entscheidung vertagt:

Wegen der großen Tragweite für die Bevölkerung wollte man sich den Entscheidungsprozess bei den Stadträten noch bis zur übernächsten Sitzung, das ist am

Donnerstag, der 25. März 2004.

Gleicher Saal – gleiche Räte – gleiches Thema – gleiche Zuhörer – so würde man bei der Sitzung  in Veitshöchheim gesagt haben.

Februar 2004 –

Es scheint amtlich zu sein. Beide Supermärkte in Pappenheim werden von EDEKA-Neukauf geschlossen. Während man den Markt an der Beckstraße vollkommen schließt, wird der Markt am Lachgartenweg von einem Privatmann, wie es in Solnhofen auch der Fall ist, weitergeführt. Nicht mehr EDEKA, sondern „Gut und Nah“ soll der Markt dann heißen. Wenn die Informationen stimmen, wird es so sein, dass der Marktbetreiber von EDEKA gegen Sofortzahlung beliefert wird und demzufolge sein Sortiment auf das Notwendigste einschränken muss. Man wird davon ausgehen können, dass die Grundversorgung in Pappenheim gewährleistet bleibt.

Wie lange sich der Marktbetreiber aber über Wasser halten kann, dürfte eine Frage der Zeit sein

Es ist kein Geheimnis und auch keine Schande, dass sich selbst Pappenheimer Geschäftsleute, Amts- und Würdenträger in den Supermärkten in Weißenburg und Treuchtlingen versorgen. Wieder einmal wird es die Armen, Alten und Schwachen treffen, wenn in Pappenheim auch der letzte Verbrauchermarkt aufgibt, weil die, die es sich leisten könnten nicht mehr in Pappenheim einkaufen wollen.