Erfolgreiches Schafkopfturnier des SPD Ortsvereins Pappenheim

Bereits zum 24. Mal lud der SPD-Ortsverein Pappenheim am 06.01.2024 zu seinem traditionellen Schafkopfturnier in das Gasthaus „Grüner Baum“ in Pappenheim ein.
Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende Pia Brunnenmeier übernahm der Organisator Andreas Widmann in bewährter Manier das weitere Geschehen. Er freute sich über 56 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem weiten Umkreis und wünschte allen ein gutes neues Jahr und viel Erfolg beim Spiel.

Nach zweimal 40 Spielen konnte Claus Hörauf aus Weißenburg den ersten Platz mit 150 Punkten und 8 gespielten Soli belegen. Sein Preis war ein Gutschein für Edeka Pfaller.
Auf Platz zwei folgte mit 119 Punkten Gerhard Nitzl aus Treuchtlingen.
Den dritten Platz belegte mit 111 Punkten Karl-Heinz Reuter aus Auernheim.
Die zahlreichen Preise überreichten Pia Brunnenmeier die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Organisator Andreas Widmann.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich bei allen Spielerinnen und Spielern sowie bei der Familie Lotter und dem Team vom „Grünen Baum“.

Titelfoto: SPD Ortsverein Pappenheim




Piratenpartei peilt das Pappenheimer Wappen an

Die Piratenpartei des Kreisverbands Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen will  das Wappenbild im Wappen der Stadt Pappenheim ändern.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. 2020 war ein bemerkenswertes Jahr das politisch und gesellschaftlich mit Sturmgebraus – mindestens Windstärke 10 – begonnen hat. Es hat einen politischen Neubeginn gebracht und zum Jahresende spielen sich zarte Wellen am politischen und gesellschaftlichen Pappenheimer Strand. Die Sonne der Spendenbereitschaft erwärmt die Herzen der Pappenheimer und lässt die Stürme und Wellengänge der Vergangenheit in Vergessenheit geraten. Da bringen die Piraten des Kreisverbands Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen ein Thema auf den Tisch, das im vergangenen Jahr schon eine andere Partei und auch mache Medien thematisiert haben. Es geht um das Wappenbild im Pappenheimer Siegel und Wappen. Ein spannendendes Thema, das geeignet erscheint, in Pappenheim wieder etwas Sturmgebraus in der Meinungslandschaft zu erzeugen.

Wir veröffentlichen nachfolgend den Presseartikel der Piraten, der vom Wahl-Pappenheimer und Beisitzer Steve Lang übermittelt wurde.

  Der „Mohr“ von Pappenheim

In den letzten Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten hat sich nicht nur die Welt, sondern auch die kleine Stadt Pappenheim weiterentwickelt. Von einer kleinen Siedlung um das Jahr 500, zu einem gern besuchten Kurort mit 14 Gemeinden und einem Sprichwort, das im ganzen Land bekannt ist, auch wenn dessen Sinn nicht jeder kennt.

Seit dieser Zeit hat sich auch das Stadtwappen mal mehr, mal weniger entwickelt. Leider kam es hier im 13. Jahrhundert zu einem Fehler. Durch Missverstehen der Farben und Unwissenheit wurde aus dem sizilianischen Kaiserkopf auf einer antiken Münze der „Mohr“ mit krausen Haaren und dicken Lippen, der noch heute das Stadtwappen ziert.

Dieser Fehler sollte korrigiert werden, schon weil diese Person auf dem Wappen nichts mit der Geschichte von Pappenheim zu tun hat. Solche und ähnliche Fehler sorgen oft auch für Unmut, Streitigkeiten und Alltagsrassismus in der Bevölkerung, den man 2020 nicht einfach mehr so hinnehmen, sondern dem entgegenwirken sollte. Gerade als Kurort mit mehreren tausend Besuchern im Jahr, sollte die Stadt Pappenheim auch hier auf ihre Außenwirkung achten und ihre Geschichte als Zufluchtsort für Minderheiten (Judenschutz im Mittelalter) wahren.

Natürlich hat jedes Stadtwappen seine Geschichte und diese sollte auch erhalten bleiben. Daher mein Vorschlag: Warum nicht wieder – wie zu den Zeiten von Marschall Heinrich VI. – den sizilianischen Kaiserkopf auf das Wappen setzen? Gerne in Kombination mit der Burg und der bayerischen Flagge oder als zentrales Symbol die Burg ohne eine Person, in Anlehnung an das Familienwappen von Gottfried Heinrich Graf zu Pappenheim.

Wir Pappenheimer dürfen nicht vergessen, dass Pappenheim und die Welt bunt ist und wir dazu beitragen können, sie für einige Menschen angenehmer zu machen. Lasst uns das Sprichwort: „Daran erkenne ich meine Pappenheimer“ nicht nur damit in Verbindung setzen, dass wir nicht alle Gerüchte glauben, sondern auch damit, dass wir weltoffen und tolerant sind.

 Steve Lang
Beisitzer und Wahl-Pappenheimer
Piratenpartei Deutschland Kreisverband
Ansbach / Weißenburg – Gunzenhausen

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten und bewerten auch nicht die Richtigkeit der dargestellten Sachverhalte.

 




Waldschutz wird in Pappenheim großgeschrieben

Der Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat den Stimmkreis des Landtagsabgeordneten Manuel Westphal besucht. Westphal hatte dafür verschiedene Stationen im ganzen Stimmkreisgebiet vorbereitet, um Projekte aus den Bereichen Forsten, Landwirtschaft und Ernährung zu zeigen. Aktuelle Themen der Forstwirtschaft standen auf der Tagesordnung während des Besuchs in Pappenheim.

(Büro Westphal) Waldschutz wird in Pappenheim seit vielen Jahren großgeschrieben. Zu Beginn der 1990er Jahre führte der Gräflich Pappenheim´sche Betrieb die größte Erstaufforstung eines Einzelbetriebes in Bayern durch. Graf Albrecht von und zu Egloffstein und seine Tochter Gräfin Desiree stellten gemeinsam mit dem Leiter des Gräflichen Forstbetriebes Pappenheim und zugleich Vorsitzenden der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Pappenheim-Weißenburg Eckhard Freist das Konzept, das auch den Kultur- und Naturschutz umfasst, vor. „Wir haben jeweils die standörtlich und wirtschaftlich geeignetsten Baumarten ausgewählt wie zum Beispiel Spitzahorn, Fichte, Douglasie, Lärche und Buche. Die Esche stellte sich angesichts des neu aufgetretenen Eschentrieb-Sterbens als sehr problematisch heraus. Hier müssen nun neue Lösungen gefunden werden. Grundsätzlich ist der Waldumbau in Pappenheim seit ca. 30 Jahren auf einem guten Weg“, erklärte Eckhard Freist während des Rundgangs durch den Pappenheimer Forst. Die mitreisenden AK-Mitglieder rund um den Vorsitzenden Martin Schöffel konnten sich von einem in weiten Teilen noch intakten Wald überzeugen, gleichwohl sind auch hier bereits Folgen des Klimawandels sichtbar.

Die Forstleute führten aus, dass der Wald einen enorm wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Immerhin bindet ein bewirtschafteter und nicht stillgelegter Wald rund 14 Prozent der jährlich in Deutschland aufkommenden CO²-Emmissionen. Die Waldbesitzer haben in den vergangenen Jahren durch den Waldumbau bereits auf das sich verändernde Klima reagiert. Der Anstieg der bayerischen Durchschnittstemperatur und die damit einhergehenden extremen Wetterereignisse hatten in den vergangenen Jahren enorme Auswirkungen auf das Ökosystem Wald. Es gibt noch keinerlei bewährte Konzepte dem entgegenzuwirken, nur Versuche vor allem im Bereich des Waldumbaus. „In unserem Forst haben wir bisher rund eine Millionen Bäume gepflanzt “, berichtete Graf von und zu Egloffstein.

„Der Waldumbau ist eine wichtige Aufgabe, die unsere und die folgenden Generationen leisten müssen. Die extremen Wetterereignisse und das verstärkte Auftreten von Schädlingen geben uns Anlass, klimatolerante Mischwälder in Bayern aufzubauen. Die Waldumbauoffensive 2030 und die darin enthaltenen Förderprogramme unterstützen die Waldbesitzer dabei. 2020 werden nahezu 44 Millionen Euro für die Waldbauförderung zur Verfügung stehen“, bekräftigte Martin Schöffel.

„Wir Waldbesitzer sind mit unserem Wald ein wichtiger Verbündeter gegen den Klimawandel. Wichtig ist, dass wir beim Schutz unseres Waldes aktiv von der Politik unterstützt werden. Nur wenn wir vorhandene – soweit anpassungsfähige – und neue Arten kombinieren, können wir unseren Wald gesund erhalten. Diese von uns heute skizzierten Waldumbaumaßnahmen können von den Waldbesitzern nur mit finanzieller Unterstützung vollbracht werden. Eine verstärkte Fortführung der bayerischen Waldumbauoffensive, aber auch die weitere Erforschung passender Baumarten ist in Zukunft unabdingbar! Auch die Unterstützung bei der Schadensbewältigung muss weiter ausgebaut werden“, sind sich die anwesenden Waldbesitzer, darunter auch Josef Ziegler, Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbands, sowie sein Vizepräsident Götz Freiherr von Rotenhan einig. Graf von und zu Egloffstein ergänzte: „Die Leistungen des Waldes für die Allgemeinheit müssen endlich honoriert werden. Gerade für den Klimaschutz leisten wir Waldbesitzer enorm viel. Die staatlichen Förderinstrumente müssen zur besseren Unterstützung dringend überarbeitet und ergänzt werden. Eine Holzbauinitiative muss diesen nicht nur unter Umweltgesichtspunkten besten Baustoff ins Bewusstsein rücken. Auch die Forschung muss fortgeführt werden. Holz bietet uns vielfältige Verwendungsmöglichkeiten und ist unter ökologischen Gesichtspunkten ein optimaler Rohstoff! Am dringendsten ist nun aber die konsequente Fortführung der staatlichen Hilfen bei der Bewältigung der in den vergangenen Jahren angefallenen gigantischen Schadholzmengen.“

Die AK-Mitglieder bekräftigten die Forderungen: „Erst während unserer Herbstklausurtagung im Kloster Banz konnten wir uns mit dem Waldbesitzerverband über die Zukunft des Waldes austauschen, aber auch während verschiedener Gespräche im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Landtag. Auch mögliche Unterstützungsmaßnahmen des Freistaats sind dabei immer wieder Thema. Gerne nehmen wir die heute in Pappenheim besprochenen Themen mit auf und werden diese in unsere Arbeit im Bayerischen Landtag einbringen. Gemeinsam werden wir an weiteren Unterstützungsmaßnahmen für einen erfolgreichen Waldumbau und den verstärkten Einsatz von Holz als wertvollen Baustoff arbeiten. Der Rundgang durch den Forst der gräflichen Familie war auf jeden Fall sehr beeindruckend“, erläuterte Martin Schöffel abschließend und Westphal ergänzte: „Ich stehe immer in engem Kontakt mit den FBGs in meinem Stimmkreis und bin dankbar über die Informationen aus der Praxis. Den beeindruckenden Forst hier in Pappenheim durfte ich bereits während eines anderen Termins begutachten. Ich freue mich, dass unsere Region eine Vorreiterrolle im Waldumbau eingenommen hat.“

Foto: Büro Westphal




Objektiv nachprüfbar

Der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er auf die Presseerklärung der SPD-Fraktion „Völlig aus der Luft gegriffen“ Stellung nimmt. Thematisiert werden dabei die Inhalte unseres Artikel „CSU rüstet sich für 2020“ vom 15. März 2019.

 

„Sachverhalte sind objektiv nachprüfbar“

Das die kontroverse Diskussion von Sachverhalten von kommunalen Mandatsträgern über Leserbriefe erfolgt, liegt uns eigentlich fern, jedoch kann die Stellungnahme der SPD unsererseits leider nicht unkommentiert bleiben.

Wieder einmal erbringt die SPD-Fraktion den Beweis, dass jede Kritik zu einem, in unseren Augen, falschen Vorgehen des Rathauschefs als „Attacke“ und „Angriff“ gegen ihren Bürgermeister gewertet wird. Zugleich wird dadurch jedes Mal ein bemerkenswerter „Wagenburgreflex“ ausgelöst, indem sich Herr Gronauer filmreif vor seinen Bürgermeister wirft, anstatt sich intern mit der Kritik zu beschäftigen und gegebenenfalls Lehren daraus zu ziehen.

Als Stadträte haben wir die Pflicht auf, Missstände hinzuweisen. Der Versuch, jeder Kritik der Stadträte und der Bürgerschaft vorzubeugen, indem man jeden, der auf einen Missstand hinweist, versucht öffentlich mundtot zu machen, funktioniert schon lange nicht mehr.

Einer Vorbesprechung der Stadtratssitzung durch die Fraktionsvorsitzenden standen wir immer offen gegenüber, jedoch wurde von uns schriftlich darum gebeten, vorab die zu besprechenden Punkte zu benennen und die dazugehörigen Unterlagen zu erhalten. Dies blieb jedoch stets aus. Der dazugehörige Schriftverkehr aus 2014 liegt vor und kann eingesehen werden.

Alle unsere Stadträte, die nicht an Sitzungen teilnehmen konnten, haben sich immer rechtzeitig und unter Angaben von Gründen formgerecht entschuldigt. Auch wenn es jemandem nicht immer möglich war anwesend zu sein, so stand die CSU Fraktion immer im Kontakt und jedes Mitglied war über die Beschlüsse und den Sachstand (sofern dieser den Stadträten auch bekannt war) jederzeit informiert.

Dass ein Stadtrat sein Recht auf Information und Beantwortung von Emails verliert, wenn er nicht regelmäßig an Sitzungen teilnehmen kann, ist neu.

Wie lässt sich sonst erklären, dass eine von mir als Fraktionsvorsitzendem gestellte Anfrage am 29.01.19 von der Verwaltung schriftlich dahingehend beantwortet wurde, dass nach Weisung des Bürgermeisters keine Informationen herausgegeben werden dürfen und der Bürgermeister wünscht, man solle sich mit etwaigen Fragen direkt an ihn wenden?

Diesem Wunsch des Bürgermeisters kam man von Seiten der CSU Fraktion auch mit einer Email vom 29.01.19, nach. Eine Antwort des Bürgermeisters steht leider bis heute aus. Der dazugehörige Schriftverkehr liegt auch hier vor und kann eingesehen werden.

Dass es Anfragen zur EHP Nutzung gab, stimmt ebenfalls sehr wohl. Nachführend möchten wir zwei Beispiele anführen!

Einer Anfrage von einem Verein, der im EHP drei Veranstaltungen abhalten wollte, wurde aus dem Rathaus im Jahre 2018 eine Absage erteilt.

Des Weiteren lag eine Anfrage des Landkreises über die Abhaltung von Sprachkursen in den Räumlichkeiten des EHP vor. Auch hier wurde aus dem Rathaus eine Absage erteilt. Anzumerken ist noch, dass der Stadtrat weder über das Vorliegen dieser Anfragen noch über die Absagen informiert wurde. Dem Stadtrat wurde somit die Möglichkeit entzogen, gemeinsam über eine mögliche Verwirklichung zu diskutieren.

Auch hier liegt der entsprechende Schriftverkehr vor und kann eingesehen werden.

Die in der CSU-Jahreshauptversammlung dargestellten Sachverhalte sind somit alle objektiv nachprüfbar.

Herr Gronauer wäre gut beraten gewesen, vor der Verfassung einer Gegendarstellung mit seinem Bürgermeister zu sprechen. Das „Kommuniktionsproblem“ scheint es also nicht nur außerhalb der SPD-Fraktion zu geben.

Florian Gallus
Fraktionsvorsitzender der CSU
im Stadtrat der Stadt  Pappenheim

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

 




CSU rüstet sich für 2020

Marcus Wurm wird als 1. Vorsitzender auch weiterhin die CSU Ortsgruppe Pappenheim führen. Die gesamte Vorstandschaft blieb bei den Neuwahlen im Amt. Auch Florian Gallus Fraktionsvorsitzender der CSU Stadtratsfraktion kann sich nach seinem Studium jetzt wieder verstärkt in die Kommunalpolitik einbringen. Damit sieht sich die CSU Ortsgruppe Pappenheim gerüstet um bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 einen politischen Umschwung in Pappenheim herbeizuführen. Friedrich Obernöder berichtete von der Arbeit im Stadtrat und übte dabei Kritik am 1.Bürgermeister. Auch Fraktionsvorsitzender Florian Gallus übt harsche Kritik.

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Ortsgruppe Pappenheim begrüßte Marcus Wurm unter den Mitgliedern besonders die politischen Mandatsträger Karl Deffner, Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und Friedrich Obernöder. Unter erschwerten Bedingungen – wie Wurm betonte – setzen sie sich  als Stadträte zum Wohle Pappenheims ein, wofür ihnen die höchste Anerkennung gebühre. Sein herzlicher Gruß galt auch dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal.

Die 42 Mitglieder der CSU Ortsgruppe Pappenheim schwor der Vorsitzende auf das kommende gemeinsame Ziel ein, das mit der Kommunalwahl 2020 definiert wurde. Alle Mitglieder rief Marcus Wurm auf, Kandidaten für die Stadtratsliste zu gewinnen. Es seien bereits erfolgreiche Gespräche geführt worden, wobei für die Kandidatenliste der CSU die Prämisse Qualität vor Quantität gelte. Man sei auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen wenn man das große Ziel, nämlich den politischen Umschwung in Pappenheim, erreichen will. „Es tut weh, wie über Pappenheim gesprochen wird“, stellte der Vorsitzende fest. Er machte aber auch deutlich, dass es sehr viele Kritiker, viele Laberer und nur ganz wenige Macher gibt. Und genau diese Macher gelte es zu finden und für die Kommunalpolitischen Ziele der CSU zu begeistern. Man wolle zeitig in den Wahlkampf starten, so jedenfalls ist die Absicht bei der CSU Ortsgruppe Pappenheim. Bei einer Klausurtagung in Beilngries habe der Vorsitzende wertvolle Hinweise zu Wahlkampfstrategien gewinnen können, die im kommenden Wahlkampf auch mit professioneller Hilfe umgesetzt werden sollen.

Bericht von der Stadtratsarbeit der CSU
Friedrich Obernöder sprach diesmal in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus über die Arbeit im Pappenheimer Stadtrat.

Er thematisierte die großen laufenden Maßnahmen wie die Umgestaltung der Deisingerstraße, die Kanalsanierung in Bieswang und  Grundstücksprobleme bei der Kanalführung von Göhren nach Pappenheim. Obernöder erwähnte auch den Bau des Kinderhorts neben dem Pappenheimer Schulhaus. Gegen letzteren habe er im Stadtrat seine Zustimmung verweigert, weil er nicht einsehen kann, dass Schulkinder bei der Nachmittagsbetreuung nicht die gleichen Räume wie am Vormittag nutzen können.

Zum EHP-Konzept führte er aus, dass der Stadtrat einstimmig ein Minimalkonzept beschlossen habe, dass der Bürgermeister unterlaufen habe. Es gebe Anfragen von Vereinen für europaorientierte Nutzungen, die vom Bürgermeister abgewiesen wurden. Bei einer Anfrage so zitierte Obernöder wörtlich, habe es geheißen, „Der Stadtrat hat das EHP kaputt gemacht“.

In Sachen Spange Industriegebiet Bieswang bemängelte Obernöder, dass ein von Florian Gallus eingebrachter Vorschlag zwar einstimmig beschlossen, aber nicht umgesetzt wurde. Erst als die SPD Fraktion den gleichen Antrag später nochmal stellte, sei Bewegung in die Sache gekommen. Auch zur Marktplatzumgestaltung wusste Obernöder kritisches auszuführen. So habe man dem Stadtrat die bereits abgelehnten Pläne wieder „unterjubeln“ wollten“, berichtete der CSU-Stadtrat. Die sichtzung sei dann aber schnell zu Ende gewesen, fügte er hinzu..

Florian Gallus wieder zurück
Dem aufmerksamen Besucher der Stadtratssitzungen ist aufgefallen, dass der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus in den letzten beiden Jahren meist nicht an den Stadtratssitzungen teilnahm.

Er  hatte nämlich in den letzten beiden Jahren ein Studium an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Sulzbach zum Diplom Verwaltungswirt Fachrichtung Rechtswissenschaften und Management absolviert und am 19.02.2019 erfolgreich abgeschlossen. Nach diesem Studium rangiert Florian Gallus als Polizeibeamter jetzt beruflich auf der 3. Qualifizierungsebene in einer Höheren Laufbahngruppe. Nach Abschluss des Studiums kann sich der Fraktionsvorsitzende ab sofort wieder verstärkt in die Kommunalpolitik einbringen.

Letzteres unterstrich er bei der CSU-Versammlung indem er wieder einmal eine Attacke gegen den 1. Bürgermeister ritt. Einmal mehr beklagte Gallus Unzulänglichkeiten bei der Informationspolitik des Bürgermeisters. Das beginne mit dem Inhalt der Sitzungsvorlagen, die in vielen Fällen unzureichend seien und immer wieder zu Missmut und Unstimmigkeiten im Stadtrat führen. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit setzt Gallus ganz besonders zu. Eine Anfrage in welcher der Fraktionsvorsitzende den Sachstand in  Sachen Kanalsanierung Bieswang, ambulantes Wohnen / Umbau Schulhaus Bieswang und über die Rechtsunsicherheit bei den Feuerwehren wegen des Maibaumaufstellens erfahren wollte, durfte von den Sachbearbeitern der Stadt Pappenheim nicht beantwortet werden, weil der Bürgermeister angeordnet hatte, dass die Sachbearbeiter nichts rausgeben sollen und dass sich Gallus mit seiner Anfrage direkt an ihn zu abgeschickt und bisher noch keine Antwort erhalten. Ein gute Miteinander sehe anders aus, meinte Gallus. .

Über eine gute Zusammenarbeit freut sich der CSU Fraktionschef aber mit der Bürgerliste und den Freien Wählern. Dabei nannte er besonders das Ratsbegehren aus dem Jahre 2015 als einen von mehreren Erfolgen dieser Gemeinsamkeit.

Vorstandschaft komplett bestätigt
Bei den turnusmäßigen geheimen Vorstandswahlen wurden Vorstandschaft, Beisitzer und die Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlung allesamt einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Der 1. Ortsvorsitzende war und bleibt Marcus Wurm, dem die weiteren Vorstände Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und Erwin Knoll zur Seite stehen.
Schatzmeister bleibt Dieter Knoll und dessen Kasse von den Kassenprüfern Klaus Peter und Günther Kleber geprüft wird. Als Schriftführer ist Erwin Knoll im Amt bestätigt.

Beisitzer bei der CSU Ortsgruppe Pappenheim sind Florian Schütz, Dominik Bernstein, Rainer Dengler, Erich Neulinger, Karl Deffner, Heiko Loy und Friedrich Obernöder.

Auch Manuel Westphal kam bei der Versammlung zu Wort und gab einen kurzen Abriss über die Arbeit in Landtag. Er berichtete von den Haushaltsberatungen, den Ausgleichsmitteln für den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung und über den Länderfinanzausgleich. Er konnte von der weitgehenden Beitragsfreiheit von den Kindergartenkosten berichten und auch der Bienenpakt war Thema bei den Ausführungen Westphals. Auch über die Arbeit mit dem Koalitionspartner, die Freien Wähler konnte Westphal interessantes berichten und er meinte zum Schluss „Die CSU-Fraktion muss achtsam sein.“




Verlorene Geldbörse unterschlagen

Am Freitag, 08.03.2019, gegen 13.00 Uhr, verlor eine Frau im Pappenheimer EDEKA-Markt in der Bahnhofstraße ihre Geldbörse.
Neben Bargeld befanden sich diverse Karten in dem Geldbeutel. Eine Nachfrage in dem Verbrauchermarkt und bei der Stadtverwaltung ergab, dass der Geldbeutel nicht abgegeben wurde und somit von einer Fundunterschlagung ausgegangen werden muss.

Hinweise werden an die PI Treuchtlingen unter Telefon 09142/9644-0 erbeten.




Manuel Westphal besucht Wasserzweckverband

Manuel Westphal, Abgeordneter im Bayerischen Landtag hat jetzt den Wasserzweckverband links der Altmühl in Bieswang besucht und auch den dortigen Wasserturm besichtigt.

 (Büro Westphal) Der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes links der Altmühl Erwin Knoll hat den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal nach Bieswang eingeladen und ihm den Zweckverband vorgestellt. Außerdem besichtigte Westphal bei dieser Gelegenheit den dortigen Wasserturm.

Zusammen mit dem Wasserwart Emil Link stellte Erwin Knoll und der zweite Vorsitzende Friedrich Rachinger dem Abgeordneten den Zweckverband vor. 4680 Einwohner werden im Versorgungsgebiet, das aus Ortsteilen von Pappenheim, Treuchtlingen, Weißenburg, Solnhofen und Schernfeld besteht, mit Wasser aus den Brunnen in Esslingen und Pappenheim versorgt. Dazu besitzt der Zweckverband die Wassertürme in Osterdorf und Bieswang, den Wasserhochbehälter in Dietfurt sowie die Druckerhöhungs- und -minderungsanlage in Haardt.

„Rund 245.651 m³ Wasser fördern wir jährlich. Unser Wasser hat eine sehr gute Qualität und stellt reines Brunnenwasser dar, das nicht mehr aufbereitet werden muss. Die Trinkwasserqualität wird von uns ständig kontrolliert und ist jederzeit gewährleistet“, verdeutlichte Erwin Knoll während des Gesprächs.

Knoll stellt auch einige Projekte vor, die der Zweckverband in den nächsten Jahren angehen wird. So wird das gesamte Leitungsnetz in den nächsten fünfzehn Jahren sukzessive erneuert, eine Fernablesung aller Ortsnetzzähler wird installiert und das gesamte Leitungsnetz wird digitalisiert. Nächstes Jahr ist geplant, den Wasserturm in Osterdorf zu sanieren oder auch neu zu bauen.

Knoll erklärte weiter: „Wir haben uns in diesem Jahr außerdem zu dem Projekt ‚Unser Wasser summt‘ entschlossen und verzichten auf das regelmäßige Mähen der Verbandseinrichtungen, um den Bienen und anderen Insekten genug Nahrungsquellen und Lebensraum zu bieten.“

Abschließend besichtige Westphal den Wasserturm in Bieswang, der bis Ende 2018 ebenfalls saniert wird. Emil Link erklärte, wie das Leitungsnetz und der Wasserturm funktionieren. 330 m³ Fassungsvermögen hat der Wasserturm in Bieswang. Nur einige Straßen weiter ist die Geschäftsstelle des Zweckverbandes untergebracht, die von Enikö Gazso geleitet wird.

„Für uns ist es selbstverständlich, dass das Wasser nur so aus dem Hahn sprudelt, wenn wir ihn aufdrehen, doch welch intensive Arbeit und Überwachung dahinter steckt, konnte ich heute in Bieswang erfahren. Die gute Qualität des Wassers spricht für die hervorragende Arbeit, die hier von den Verantwortlichen gemacht wird“, erklärte Westphal.

Foto:Büro Westphal




Bessere Fördermöglichkeiten für Innenentwicklung

(MdL Westphal) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat eine neue Initiative zur Förderung des ländlichen Raumes gestartet. Der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal teilt dazu mit: „Mit der Initiative wird die Innenentwicklung der Kommunen gefördert, aber auch Kleinstunternehmen der Grundversorgung werden unterstützt.“

„Unsere Staatsministerin Michaela Kaniber hat die Initiative „HeimatUnternehmen“ vor kurzem gestartet. Dabei können Kleinstunternehmen der Grundversorgung mit bis zu 200.000 Euro bei Investitionen oder Neugründungen unterstützt werden. Bei meinen Gemeindebesuchen im ganzen Stimmkreis ist die wohnortnahe Versorgung mit Bäckern, Metzgern oder Dorfläden immer wieder ein Thema. Das Förderprogramm des Landwirtschaftsministeriums kommt da gerade richtig“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Auch Handwerksbetriebe können von einer Förderung profitieren. Der Freistaat möchte so die Vitalität gerade der ländlichen Gemeinden langfristig sichern und die Kommunen für Jung und Alt attraktiv halten.

„Wir wollen die Menschen und Familien in den Dörfern halten oder dorthin zurückholen. Dazu brauchen wir lebendige Ortskerne und eine positive Innenentwicklung bei unseren Dörfern. Damit begegnen wir zugleich dem Flächenverbrauch, indem wir auf Freiwilligkeit statt auf zusätzliche Paragraphen setzen. Nach dem Motto ‚Innen statt außen‘ ist es daher sinnvoll, das Instrument der Dorferneuerung zu stärken.

Künftig erhalten daher Kommunen bis zu 80 Prozent Förderung, wenn sie leerstehende Gebäude modernisieren, instand setzen oder abbrechen, um die Grundstücke für eine Wiederbebauung bereitzustellen. Für finanzschwache und vom Bevölkerungsrückgang besonders stark betroffene Gemeinden sind sogar bis zu 90 Prozent Förderung möglich“, verkündet Westphal.

Im aktuellen Nachtragshaushalt werden dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bereits bisher konnten im Rahmen der Dorferneuerung zahlreiche Leerstände einer neuen Nutzung zugeführt werden. „Auch davon habe ich mich während meiner Besuche in den Gemeinden überzeugen können. Das Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach steht den Kommunen hier beratend zur Seite“, verdeutlicht Westphal.




100 Jahre Freistaat Bayern gefeiert

(KV-SPD) Über 750 Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft feierten zusammen den 100. Geburtstag des Freistaates Bayern. Unter den Gästen waren auch die stellvertretende Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß wie der Solnhofener Bürgermeister Manfred Schneider und die SPD-Kreisrätin Ute Grimm.

Sie erlebten einen interessanten und abwechslungsreichen Streifzug durch die 100jährige Geschichte, die geprägt war von bedeutenden Sozialdemokraten. Fraktionschef Markus Rinderspacher erinnerte daran, dass es der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner war, der am 08. November 2018 die berühmten Worte rief: „Bayern ist fortan ein Freistaat!“.

Mit einer szenischen Lesung der Historiker Dr. Georg Schulz und Markus Schmalzl begann die Führung durch 100 Jahre Freistaat: Kurt Eisner gründete nicht nur den Freistaat, er führte auch das damals in Deutschland fortschrittlichste Wahlrecht ein: Alle erwachsene Frauen und Männer durften endlich wählen! Darauf wies auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Schmidt hin.

Sie zog eine Linie von 1918, der Einführung des Frauenwahlrechts über die Frauenbewegung 1968 bis zur machtvollen Me-too-Bewegung von 2018. Es gehe jedoch nach wie vor neben gleicher Bezahlung um eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen in den Parlamenten. Mit dem Gesetzentwurf zur Parité ist die SPD auf einem guten Weg, stellte sie fest.

 „1933 stimmten die Sozialdemokraten als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers“,  erinnerte die Vorsitzende der Weise-Rose-Stiftung Dr. Hildegard Kronawitter und bewertete dies als eine Sternstunde für die Demokratie.

Der Urenkel des ersten bayerischen Ministerpräsidenten und Vaters der bayerischen Verfassung Wilhelm Hoegner (SPD),  Ludwig Hoegner, zeigte an Hand der Bayerischen Verfassung auf, wie viele Artikel nach über 70 Jahren immer leider immer noch nicht umgesetzt wurde (z.B. das Recht auf bezahlbarem Wohnraum) Und wer in diesen 70 Jahren an der Regierung war, wissen wir alle.

 „Eine überaus lehrreiche Zeitreise durch 100 Jahre bayerische Geschichte“, sind sich Christa Naaß, Ute Grimm und Manfred Schneider einig und unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Einführung eines Feiertages für den 08. November, der an die Gründung vor 100 Jahren erinnert!“




Dreikönigsturnier bei der SPD

(SPD OV Pappenheim) Der SPD Ortsverein Pappenheim hatte am 06.01.2018 zu seinem traditionellen Schafkopfturnier in das Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim eingeladen.

Das Organisationsteam um Andreas Widmann begrüßte 48 schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden, darunter auch den 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim Uwe Sinn, und wünschte ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den bevorstehenden Spielen.

Den ersten Platz mit 84 Punkten und 6 gespielten Soli erreichte nach 80 spannenden Spielen Manfred Strauß aus Tannhausen. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei folgte mit 77 Punkten Erhard Stosch aus Pappenheim sowie auf Platz drei Willi Eckert aus Hattenhof mit 76 Punkten. Die zahlreichen Fleischpreise wurden von der 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Pia Brunnenmeier und vom SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel (Stimmkreiskandidat für den Landtag) überreicht.

In einer Sonderverlosung wurde unter allen Teilnehmern zusätzlich ein Besuch für zwei Personen in den bayerischen Landtag verlost, den Dieter Denk aus Solnhofen gewonnen hat. Den Besuch hatte dankenswerterweise der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich nochmals bei allen Spielern sowie bei Gitti Frizzera und dem Team vom „Goldenen Löwen“.

Das Foto zeigt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnemeier und den Turniersieger Manfred Strauß aus Tannhausen.

Foto: SPD OV Pappenheim




Verbesserung der Schulinfrastruktur

(MdL Westphal) Der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal begrüßt, dass mehr Mittel vom Bund für Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen in Bayern bereitgestellt werden. Damit können finanzschwache Gemeinden Verbesserungen und Modernisierungen an ihren Schulgebäuden vor allem im digitalen Bereich umsetzen.
In der heutigen Kabinettssitzung hat Innen- und Bauminister Joachim Herrmann erklärt, dass der Bund die Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds auf nunmehr sieben Milliarden Euro erhöht hat. Bayern profitiert davon mit mehr als 293 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen an Schulgebäuden.
Dabei sollen vor allem Maßnahmen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden berücksichtigt werden. Förderfähig sind die Sanierung, der Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden, worunter auch Mensen oder Schulsporthallen fallen. Investitionen zur Gewährleistung digitaler Anforderungen können ebenfalls über die zusätzlichen Mittel gefördert werden.
Der Abgeordnete erklärt: „Das Innenministerium wird dazu nun eine Förderrichtlinie für das „Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur“ ausarbeiten. Besonders finanzschwache Kommunen können mit diesen zusätzlichen Mitteln bauliche Verbesserungen an ihren Schulgebäuden ermöglichen. Im Bereich der digitalen Anforderungen kann durch das Programm sicherlich einiges auf den Weg gebracht werden.“
Bereits 2015 profitierte Bayern von dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, um Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich der energetischen Sanierung, des Barriereabbaus und der Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen zu fördern. Wie 2015 soll nun auch jetzt die Förderrichtlinie in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Behindertenverbänden erfolgen.




Auch SPD-Fraktion will SAB-Vollzug aussetzen

Nach dem Bekanntwerden des gemeinsamen Antrages von Bürgerliste (BGL) und Freien Wählern (FW) bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), meldet sich jetzt auch die SPD Fraktion  öffentlich zu Wort. Nach den Ausführungen ihres Vorsitzenden Gerhard Gronauer hat die SPD bereits in der vergangenen Woche, bei der Stadtverwaltung, einen Antrag zur Aussetzung der SABS gestellt. Dieser ist mit dem Eingansstempel des 23.11.2017 versehen. Die SPD-Fraktion legt wert auf die Feststellung, dass dieser Antrag bereits am 18.11.2017 im Rathaus eingegangen ist. Letzteres geht aus einer E-Mail hervor, in deren Anhang sich der Antrag der SPD befindet. Als Posteingang ist Samstag, 18. November 2017, 18:29 Uhr protokolliert.  Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Antrag umformuliert und am 24.11. mit einem modifizierten Beschlussvorschlag eingebracht.

Im Pappenheimer Stadtrat scheint sich ein Wettstreit zu entwickeln, welche Fraktion zuerst in Sachen SABS zum Wohle der Bürger tätig wurde. Nachdem Bürgerliste und Freie Wähler gestern, am 25. 11.2017 die Öffentlichkeit über ihren Antrag vom 24. 11. 2017 informiert hatten, teilt die SPD-Fraktion heute, 26.11.2017 mit, dass sie schon vorher einen Antrag eingereicht hatte. Allerdings musste der SPD-Antragstext, der auf „Aussetzung der Satzung „ formuliert war, aus rechtlichen Gründen geändert werden. Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Gronauer am Freitag, 24. November 2017, 11:19 Uhr beim Verwaltungsleiter der Stadt Pappenheim mitgeteilt, dass nunmehr die Aussetzung des Satzungsvollzugs und nicht die Aussetzung der gesamten Satzung beantragt wird.

Am Donnerstag, 23. November 2017,  22:14 Uhr hatte der BGL-Fraktionsvorsitzende Karl Satzinger alle Vorsitzenden der Pappenheimer Stadtratsfraktionen angeschrieben und dafür geworben, dass alle vier Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des SABS-Vollzugs vorzulegen. Der Initiative Satzingers haben sich die Freien Wähler angeschlossen. Die SPD hatte bereits ihren eigenen Antrag laufen, der dann aber anderntags abgeändert wurde. Die Haltung der CSU zu diesem Thema ist uns bisher noch nicht bekannt.

Beschlussvorschlag der SPD:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, dass die Straßen-ausbaubeitragssatzung vorläufig für die Dauer eines Jahres nicht vollzogen wird. Sollten innerhalb dieses Zeitraums Fälle anstehen, die von der Verjährung betroffen sind, so wird die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat möglichst umgehend zu informieren.

 

Beschlussvorschlag der BGL, FW:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim schöpft den ihr vom Gesetzgeber gegebenen Zeitraum für die Berechnung einer möglichen Umlagehöhe und den Erlass der entsprechenden Bescheide der SABS für Ochsenhart bzw. die Deisinger Straße und auch für evtl. kommende Projekte größtmöglich aus, zumin-dest so lange, bis eine ausdrückliche Äußerung des Landesgesetzgebers über die weitere Entwick-lung im Straßenausbaubeitragsrecht erfolgt ist.

Allen Beteiligten ist aber wichtig, dass durch eine weitere Anwendung der SABS den Bürgerinnen und Bürgern im Pappenheimer Gemeindegebiet keine Nachteile entstehen. Obwohl es zur SABS viele Gerichtsentscheidungen gibt, die eher auf den Verbleib der ungeliebten Satzung hindeuten, soll eine Entscheidung des Gesetzgebers abgewartet werden.