Ostergemälde für Wolfgang Hauber

Wolfgang Hauber der Weißenburger Landtagsabgeordnete der Freien Wähler sucht das schönste selbstgemalte Bild zum Thema Ostern.
Mitmachen dürfen Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren. Das Gemälde kann bis spätestens 01. April 2021 entweder per Post an das Abgeordnetenbüro in der Bahnhofstraße 19, 91781 Weißenburg oder eingescannt per E-Mail an wolfgang.hauber@fw-landtag.de gesendet werden.

Die fünf schönsten und kreativsten Werke werden natürlich vom Osterhasen belohnt, daher wird darum gebeten einen Kontakt mitzusenden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Bilder nach der Aktion auf dem Social Media Kanal des Abgeordneten veröffentlicht werden.

Sollte damit kein Einverständnis einhergehen, müsste dies bitte bei der Übersendung kundgetan werden.

MdL Wolfgang Hauber freut sich auf viele schöne Osterbilder und hoffe, dass viele junge Künstlerinnen und Künstler mitmachen.




MdL Hauber lädt zur Bürgersprechstunde ein

Der Weißenburger Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber lädt die Bürgerinnen und Bürger aus Weißenburg und der Region auch in den Pfingstferien recht herzlich zu seiner Bürgersprechstunde ein.

Am Dienstag, 9. Juni 2020 steht Wolfgang Hauber nach vorheriger Terminvereinbarung interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Fragen und Anliegen von 10 bis 16 Uhr zur Verfügung und freut sich auf zahlreiche Gespräche.

„Egal ob Online-Videotelefonat, persönlicher Termin oder auch telefonisch – ich bin für Sie und ihr Anliegen da“, sagt der Landtagsabgeordnete.

„Nach dem ich in den letzten Wochen viele Anfrage, insbesondere zur Corona-Thematik erhalten habe, will ich auch weiter-hin die Menschen aus unserer Stadt und Region unterstützen. Wer nicht persönlich ins Abgeordnetenbüro in der Bahnhofstraße 19 in Weißenburg kommen kann, dem stehe ich auch telefonisch oder dieses Mal sogar per Online-Videotelefonat zur Verfügung“, führt Wolfgang Hauber weiter aus.

Um vorherige Terminabstimmung unter
Tel. 09141 / 9970 170 oder
per Mail wolfgang.hauber@fw-landtag.de
wird gebeten.

Weitere Informationen, insbesondere zur Onlinesprechstunde
finden Sie unter www.mdl-wolfgang-hauber.de .




Wahlveranstaltungen der Freien Wähler in Pappenheim und den Ortsteilen

In der Zeit vom 10. Februar bis zum 21. Februar werden die Freien Wähler Pappenheim  die Bürgerinnen und Bürger in Pappenheim und allen Ortsteilen bei ihre Stadratskandidaten und ihr Wahlprogramm vorstellen. Nachfolgend sind Ort und Zeit der Wahlveranstaltungen genannt:

Pappenheim – Montag, 10.Feb.2020, 19:00 Uhr,  Zum Grünen Baum

Osterdorf – Dienstag, 11.Feb.2020, 19:00 Uhr,Gemeinschaftshaus Osterdorf

Übermatzhofen – Mittwoch, 12.Feb.2020, 19:00 Uhr, Schulhaus

Geislohe – Donnerstag, 13.Feb.2020, 19:00 Uhr, Hirtenhaus

Neudorf – Montag, 17.Feb.2020, 19:00 Uhr, Gasthaus Wild

Bieswang / Ochsenhart – Dienstag, 18.Feb.2020, 19:00 Uhr, Gasthaus Rachinger

Zimmern – Mittwoch – 19.Feb.2020, 19:00 Uhr, Gasthaus Hollerstein

Göhren – Freitag, 21.Feb.2020, 19:00 Uhr, Altes Schulhaus




Freie Wähler wollen den Wechsel an der Spitze

Nun haben auch die Freien Wähler ihre Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl nominiert. Sie verzichten auf einen eignen Bürgermeisterkandidaten, unterstützen jedoch den CSU-Bürgermeisterkandidaten  Florin Gallus. Wolfgang Sachse und Walter Otters setzen in der Zukunft auf Dialog und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Stadtratsfraktionen, die aus ihrer Sicht nur mit einem Wechsel an der Spitze zu machen ist.

Bei seiner Begrüßung stellte Wolfgang Sachse der neue Vorsitzende der Freien Wähler Pappenheim gleich klar, dass man keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominieren wird. „Trotzdem halten wir Freien Wähler einen Wechsel an der Spitze unserer Stadt für unabdingbar“ erklärte Wolfgang Sachse, der darin die Möglichketi sieht „wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen im Stadtratsgremium zu bekommen.“ Ziel müsse es sein „auch mit den Mitgliedern der SPD und neu hinzukommenden Gruppierungen ebenso offen und ehrlich zu kommunizieren“. „Dies scheint mir jedoch erst nach einem Bürgermeisterwechsel möglich“, brachte Sachse das Ziel auf den Punkt, das in Pappenheim CSU, Freie Wähler und Bürgerliste verbindet. .

Der Vorsitzende rühmte die Leistungen der Freien Wähler bei der Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRBS), bei der Breitbandversorgung der Dörfer, den Planungsanpassungen bei der Umgestaltung der Deisingerstraße, beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Osterdorf und der Dorferneuerung in Ochsenhart. Auch an der Ausweisung neuer Baugebiete in Geislohe und Osterdorf sei die wichtige und erfolgreiche Arbeit der Freien Wähler zu erkennen.

Gescheitert oder blockiert
Neben den derzeit laufenden Projekten hatte Sachse auch eine lange Liste von Projekten, die aus seiner Sicht gescheitert sind oder blockiert werden. Dazu gehörten zum Beispiel die Ansiedlung von Gewerbe und die Nutzung des Innenraums in der Stadt und den Dörfern, das beschlossene Minimalkonzept für das EHP, der Feuerwehrbedarfsplan, die Spange zum Industriegebiet in Bieswang  werde nicht umgesetzt. Und auch den Verzug der Umgestaltung der Stadtwerkeinsel und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sieht Wolfgang Sachse bei den gescheiterten oder blockierten Projekten.

Für die Freien Wähler Pappenheim sieht ihr Vorsitzender auch mit dem Blick über den Tellerrand hinaus auch die Erhaltung der Umwelt und die Mitmenschlichkeit im Fokus.

Der Umgang mit Flüchtlingen  sei den Freien Wählern wichtig und so haben sie in den beiden   „Härtefällen,“ die derzeit die Gemüter in Pappenheim bewegen, Lösungswege aufgezeigt und eine Petition, zu einem der Fälle an den Bayerischen Landtag gesandt.

Von 11er Rat und 5er Rat
Es wurmt Walter Otters, dass der sogenannte 11er Rat (Fraktionsgemeinschaft CSU, FW, BGL) im Zusammenhang mit der Pappenheimer Stadtratsarbeit immer schlechter dargestellt werde als der 5er Rat (SPD Fraktion) . Besonders wurmt ihn die Aussage bei der SPD-Nominierungsversammlung, mit dem Wunsch den 11er Rat zu Schmälern. Das sei ein falscher Ansatz meinte Otters. „Aus einem erfolgreichen 11er Rat muss ein 16er Rat werden“, forderte Otters und stellte fest, dass nur mit einer kompetenten Führungsleistung und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, der Stadtrat Anerkennung und Respekt in  der Bevölkerung erlangen könne.

Am Beispiel des Breitbandausbaus und des Ratsbegehrens stellte Otters die erfolgreiche Zusammenarbeit mit CSU und Bürgerliste heraus und betont, dass der „5er Rat“ in Sachen Breibandausbau bis zuletzt gegen ein verbessertes Förderprogramm, nämlich den Vollausbau auf den Dörfern gestimmt habe.

Auch bei den Planungen zur Umgestaltung der Deisingerstraße und des Marktplatzes hätte sich die „Andere Seite“ kompromisslos gezeigt und ein Bürgerbegehren angeleiert. Erst daraufhin sei das Ratsbegehren ins Leben gerufen worden.

Zu beklagen hatte Walter Otters auch, dass die Ausschüsse weitgehend abgeschafft worden seien und die Treffen aller Fraktionsvorsitzenden nicht mehr abgehalten werden seit die Teilnehmer die zu besprechenden Punkte vorher wissen wollten.

Für die Neue Legislaturperiode haben sich die Freien Wähler und Walter Otters organisatorisch einiges vorgenommen. Angestrebt wird zwischen Wahl und konstituierender Sitzung eine Klausur aller neuen und bisherigen Stadträte, einen Ehrenamtskoordinator soll es geben, der die Vereine beim Aufbau eines Netzwerks unterstützen soll

Für dieses Vereinsnetzwerk gebe es zwischen einigen Vereinen schon Gespräche. Allerdings sollen die Treffen erst nach der Wahl stattfinden, damit das Thema nicht im Wahlkampf zerredet wird.

Für die Aufgabe  bestens gerüstet
Für die Kommunalwahl sehen sich die Freien Wähler Pappenheim bestens gerüstet. „Lebenserfahrene Vertreter unterschiedlichster Berufsgruppen bilden unsere Mannschaft. Darauf sind wir besonders stolz“, betonte der Vorsitze Wolfgang Sachse bei der Vorstellung der Kandidatenliste.

Die Nominierung der neun Stadtratskandidaten für die Liste der Freien Wähler war wie zu erwarten eine kurze und unspektakuläre Angelegenheit. Lediglich zur Reihung gab es eine Wortmeldung in der Werner Hüttinger vorschlug, nicht alle vorderen Plätze mit amtierenden Stadträten zu belegen, wie das bei einer anderen Partei geschehen sei und die neun Bewerber dann „unter ferner liefen“, sozusagen als Anhängsel fungieren. Die Reihung bei den Freien Wählern sieht die Stadträte Walter Otters und Claus Dietz an der Spitze gefolgt von drei neuen Stadtratskandidaten.

Die Listenkandidaten der Freien Wähler:

1 Otters Walter
2 Dietz Claus
3 Weizinger Jürgen
4 Käfferlein Martin
5 Knoll Alexander
6 Hüttinger Werner
7 Hönig Friedrich
8 Fromm Dagmar
9 Sachse Wolfgang




Freie Wähler laden zu Aufstellungsversammlung ein

Die Freien Wähler Pappenheim laden zur Aufstellungsversammlung ihrer Listenkandidaten für die Stadtratswahl 2020 ein.
Die Vorstellung der Kandidaten findet am  Dienstag, den 17.12.2019 ab 19.00Uhr im Gasthaus “Grüner Baum” Pappenheim in der Dr. Dr. Berta-Kipfmüller-Straße statt.

Nach ihrer Pressemeldung haben die Freien  Wähler  Pappenheim generationenübergreifend im Blick. Ihre  Liste bei der Kommunalwahl soll bunt gemischt sein, deshalb brauchen die Freien Wähler Kandidaten, auch ohne Parteizugehörigkeit. „Für uns FREIE WÄHLER stehen der Mensch und die Sache vor Ort im Mittelpunkt“, heißt es in einer Mitteilung ihres Vorsitzenden Wolfgang Sachse. Die Versammlung ist öffentlich und die Veranstalter hoffen auf zahlreiche Teilnahme.

Tagesordnungspunkte:

      1. Begrüßung durch den 1.Vorsitzenden
      2. Wahl eines Versammlungsleiters
      3. Wahl der Bewerber für die Stadtratswahlen
      4. Bestellung eines Beauftragten für den Wahlvorschlag und seines Stellvertreters
      5. Bestellung von zwei Wahlberechtigten zur Unterzeichnung der Niederschrift



Städtebaufördermittel vom Freistaat

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr 47 Städte und Gemeinden in Mittelfranken mit insgesamt 19,6 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Auch Pappenheim bekommt für die Altstadt 200.000 Euro.
(Büro MdL Hauber) Die Mittel kommen insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute und helfen ihnen dabei, Gebäudeleerstände zu beseitigen und die Ortsmitten zu stärken. Rund 88 Prozent der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm fließen in den ländlichen Raum, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns lebt.

Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Weißenburg und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist über diese Förderung sehr erfreut: „Mit Gunzenhausen, Bechhofen, Dürrwangen, Pappenheim, Ornbau, Wilburgstetten und Wolframs-Eschenbach wurden einige Städte aus meinem Stimmkreis alleine mit insgesamt über 3, 6 Mio. Euro berücksichtigt. Das stärkt in der Tat die Attraktivität des ländlichen Raums und dessen Städte und Gemeinden.“

Weiter erklärt MdL Hauber: „Auch begrüße ich sehr, dass mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Flächenverbrauch reduziert wird und mit der Förderinitiative „Flächenentsiegelung“ innerörtliche Brachflächen neu geordnet und gestaltet werden können.“

Aus dem Stimmkreis 505 „Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen“ bekam die Stadt Pappenheim für Maßnahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“:  Fördermitteln in Höhe von 200.000 Euro.




Kindergartenbetrag um 100 Euro ermäßigt

Wolfgang Hauber, MdL aus Weißenburg freut sich über die
rasche Umsetzung einer zentralen Forderung der FREIEN WÄHLER im
Koalitionsvertrag – Kostenfreie Kita.

Für die Eltern von Kindergartenkindern ermäßigt sich
ab 01. April 2019 der Beitrag um 100 Euro pro Monat. Dies gilt vom ersten
Kindergartenjahr bis zur Einschulung, also auch für Kinder, welche
zurückgestellt werden und damit ein 4. Kindergartenjahr in Anspruch nehmen
müssen. „Diese Problemstellung wurde vom Leiter der Lebenshilfe Altmühlfranken
an mich herangetragen und ich bin sehr froh, dass diese Thematik nun auch
geklärt werden konnte“, so Hauber.

Rund 375.000 Kinder in Bayern profitieren von der
staatlichen Leistung.

Bis zur Auszahlung müssen noch folgende Voraussetzungen
erfüllt sein:

  • Bereitstellung
    der erforderlichen Haushaltsmittel. Für einen Beginn des Beitragszuschusses mit
    Wirkung ab dem 1. April 2019 ist es erforderlich, dass der Doppelhaushalt
    2019/2020 rechtzeitig verabschiedet wird.
  • Schaffung der
    gesetzlichen Grundlagen. Es ist geplant, die erforderlichen Gesetzesänderungen
    an das Haushaltsgesetz anzuhängen.
  • Technische
    Umsetzung im Abrechnungssystem KiBiG.web.

Stichtagsprinzip

  • Der
    Beitragszuschuss wird mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr
    gekoppelt.
  • Er gilt ab dem 1.
    September des Jahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur
    Einschulung gezahlt.

Das ermöglicht eine klare Abgrenzung zur
Beitragserstattung für die Krippenkinder, die ab 2020 kommen soll. Diese wird
ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Übergang in den Beitragszuschuss
gewährt.

Auszahlungsmodalitäten

Für die Auszahlung wird auf das bewährte Verfahren aus
dem letzten Kindergartenjahr zurückgegriffen: 

  • Die Mittel werden
    an die Gemeinden ausgezahlt. Diese reichen die Mittel an nicht-kommunale
    Einrichtungsträger weiter. 
  • Bei den Eltern
    kommt dies über eine verpflichtende Beitragssenkung an. 
  • Beträgt der
    Elternbeitrag weniger als 100 Euro, deckt der überschießende Betrag die Verwaltungskosten
    des Trägers ab. 
  • Die Abwicklung
    erfolgt über das bewährte online-gestützte Abrechnungssystem KiBiG.web, über
    das die Betriebskostenförderung verwaltet wird. 

Die Eltern müssen also keinen Antrag stellen. 

Damit die staatliche Leistung wahrnehmbar wird, werden
die Kita-Träger dazu verpflichtet, die Eltern darauf hinzuweisen, dass sich ihr
Beitrag wegen der staatlichen Leistung um 100 Euro monatlich reduziert.




Erste politische SABS-Reaktion in Pappenheim

Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist in der Region wieder zu großer Aktualität gelangt und  massiv in die Kritik geraten. Wie das Weißenburger Tagblatt berichtet, wollen die Freien Wähler einen Volksentscheid über den Bestand der SABS herbeiführen. Mit einer Entscheidung kann eventuell schon im Jahr 2018 gerechnet werden. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der BGL in Stadtrat der Stadt Pappenheim greift diese Nachricht auf und hat für die Freien Wähler (FW) und die Bürgerliste (BGL) einen Antrag zur kommende Stadtratssitzung am 07.12.2017 eingebracht.
Ziel des Antrags ist ein Stadtratsbeschluss, wonach die, wie es im Antrag heißt „zeitliche Schiene“ für die Anwendung der SABS ausgenützt werden soll. Das würde bedeuten, dass für die derzeit anstehende Anwendung der SABS in Ochsenhart und in der Pappenheimer Deisingerstraße bis zu einer Entscheidung, längstens aber vier Jahre lang keine Beiträge und auch keine Abschlagszahlungen erhoben werden. Der Antrag von Karl Satzinger ist nachfolgend abgedruckt.

An den
Bürgermeister der
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Stadtratssitzung am 07.12.2017 stelle ich einen Antrag zur Umlage und Durchführung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Fraktion der Freien Wähler und Fraktion der Bürgerliste vertreten durch Walter Otters und Karl Satzinger.

Die aktuelle politische Diskussion und Berichterstattung lässt ein Umdenken bzw. eine Veränderung in der Durchführung und Umlegung der SABS erkennen.
Nach Rückfrage beim Landratsamt ob eine Aussetzung der SABS bis zu einer möglichen Entscheidung der Landesregierung möglich sei, wurde mir folgender Weg aufgezeigt:Eine Aussetzung der Vorschrift würde der Stadt nur Nachteile bringen und nicht Rechtens sein.
Auch der Entstehung einer Beitragspflicht können wir nicht entgegenwirken.
Eine Ausschöpfung der zeitlichen Schiene (keine Abrechnungen vor eventueller Gesetzesanpassung) sei aber Rechtskonform.Dadurch schafft sich der Stadtrat die nötige Luft um abzuwarten, was in diesem Thema passiert. Er kann dann die aktuelle Fassung an die zu erwartende Gesetzesänderung anpassen und schafft damit keine weiteren Fakten einer Veränderung eventuell entgegenzuwirken.
Auch sehen die Bürger dass sich die Stadt Pappenheim Gedanken um das Thema macht.Diverse Medien und auch das Landratsamt erwarten bereits 2018 eine Entscheidung in der Sache.

Beschlussvorschläge:
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim schöpft den ihr vom Gesetzgeber gegebenen Zeitraum für die Berechnung einer möglichen Umlagehöhe und den Erlass der entsprechenden Bescheide der SABS für Ochsenhart bzw. die Deisinger Straße und auch für evtl. kommende Projekte größtmöglich aus, zumindest so lange, bis eine ausdrückliche Äußerung des Landesgesetzgebers über die weitere Entwicklung im Straßenausbaubeitragsrecht erfolgt ist.

Auch soll auf Vorausleistungen verzichtet werden, um einer Veränderung der SABS nicht entgegenzuwirken und diese nach einer Entscheidung der Landesregierung anzupassen.

oder

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim sieht keinen Handlungsbedarf.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Satzinger
Fraktionsvorsitzender der BGL