Schutz vor dem Bürokratiemonster

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Den Bayerischen Weg bei der Umsetzung der Europäischen DSGVO stelle kürzlich der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal vor.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in aller Munde und beschäftigt nicht nur Behörden und Unternehmen, sondern auch kleinere Betriebe und Vereine. Ein Bürokratiemonster, das durch die DSGVO entstehen könnte, muss unbedingt vermieden werden.

„Die Bayerische Staatsregierung hat deswegen einen bayerischen Weg bei der Umsetzung der DSGVO beschlossen, der vereins- und mittelstandsfreundlicher ist. Wir wollen unsere kleineren Betriebe und Vereine vor zu viel Bürokratieaufwand schützen. Daher müssen kleine vom Ehrenamt getragene Vereine wie Amateursport- oder Musikvereine keinen Datenschutzbeauftragten benennen. Aber auch für unsere Handwerksbetriebe sind Erleichterungen vorgesehen“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die DSGVO ist seit 25. Mai 2018 in Kraft und stellt ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht dar. Der Datenschutz hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, weshalb das Gesetz grundsätzlich zu begrüßen ist. Die damit verbundenen Bürokratieanforderungen sind jedoch gerade von Ehrenamtlichen oder kleineren Betrieben kaum zu stemmen. Im Rahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung hat die Bayerische Staatsregierung bereits die vorhandenen Regelungsspielräume genutzt. Darüber hinaus wird die Staatsregierung auf Bundesebene vehement gegen Abmahnanwälte vorgehen, die rechtsmissbräuchlich abmahnen und anschließend abkassieren wollen.

„Für kleine Betriebe, Arztpraxen oder auch Vereine sollen die Handlungsspielräume weiterhin genutzt werden. Bei einem Erstverstoß sollen keine Bußgelder drohen. Wir wollen den Betroffenen helfen und sie nicht bestrafen. Aus diesem Grund werde ich auch am 29. Juni 2018 eine Informationsveranstaltung speziell für Vereine in Merkendorf zur DSGVO abhalten. Dabei wird der Bezirksvorsitzende des

Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) Dieter Bunsen aus Ansbach den Blick des BLSV auf die DSGVO beleuchten. Sie können sich dazu gerne in meinem Abgeordnetenbüro telefonisch oder per Mail anmelden (09146-672530, info@manuel-westphal.de)“, erklärt Westphal.