Die Bürgerinitiative „Rots Karte für die STRABS“ hat am Freitag beim Pappenheimer Wochenmarkt 167 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbau-beitragssatzung (SABS) sammeln können. Am morgigen Samstatg, 27.01.2018 wird in Pappenheim vor dem EDKA-Verbrauchermarkt Pfaller in der Bahnhofstraße von 09:00 bis 13:00 Uhr erneut die Möglichkeit bestehen, sich in die Unterschriftslisten der Bürgerinitiative einzutragen. Zilel des von den Freien Wählern koordinierten Bürgerbegehrens ist es, die SABS abzuschaffen.
Auf dem Marktplatz gab es am Freitagvormittag zeitweise einen förmlichen Run auf die Unterschriftslisten. Als Unterstützer der Bürgerinitiative waren 2. Bürgermeister Claus Dietz und Stadtrat Hönig von den Freien Wählern vor Ort. Sie achteten darauf, dass sich nur Bürger aus dem Pappenheimer Gemeindegebiet eintragen und auf darauf, dass die Eintragungen korrekt vorgenommen werden.
Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.
Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.