Mit einer Infektionsgefahr im Außenbereich des städtischen Kindergartens hatte sich der Pappenheimer Stadtrat in seiner Sitzung am 15.10.2015 zu beschäftigen. Durch die Verunreinigung des Bieswanger Kindergartengeländes mir Katzenkot und einem damit im zusammenhängenden Spulwurmbefall, waren wegen der Infektionsgefahr für die Kinder Maßnahmen zu beschließen. Trotz einer 10:5 Zustimmung zu den von Bürgermeister Sinn vorgeschlagenen Maßnahmen wurden diese in ihrer tatsächlichen Umsetzung vom Stadtrat als fragwürdig dargestellt. Auch Wolfgang Sachse schildert in einer Stellungnahme seine Sicht der Dinge.
Die Thematik
gibt es schon mehrere Jahre. Immer wieder gab es bei der Stadt Pappenheim Beschwerden wegen einer Überpopulation von Katzen am Sportplatzweg. Damit einher gehen die Beschwerden einiger Anlieger im Umgriff des Sportplatzweges, dass durch die vielen Katzen die Grundstücke mit Katzenkot verunreinigt werden. Letzteres trifft auch für das Außengelände des städtischen Kindergartens am Sportplatzweg zu.
Die Feststellungen der Abteilung Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen hatten ergeben, dass die von drei Stellen im Außenbereich des Kindergartens untersuchten Katzen-Kotproben einen „massiven Spulwurmbefall“ aufwiesen. Am 29. Juni 2015 wurden bei einer Visite des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mindestens 10 Kothaufen im gesamten Spielbereich vorgefunden. Deshalb „ist eine erhöhte Infektionsgefahr der Kinder bei einem Aufenthalt in diesem Bereich gegeben. Aufgrund der in diesem Wohnbereich hohen Katzenpopulation ist auch in Zukunft mit einer starken Verunreinigung des Außengeländes des Kindergartens zu rechnen“, heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsbehörde an die Stadt Pappenheim. Im gleichen Schreiben regt die Behörde an, als Maßnahme zum Schutz der Kinder, den Außenbereich des Kindergartens für Katzen unzugänglich zu gestalten. Vorgeschlagen wird eine 2 m hohe Einzäunung des Kiga-Außenbereichs. Neben weiteren Kontrollmaßnahmen rät das Veterinäramt in seinem Schreiben: „Auch sollten die Anwohner in der Umgebung des Kindergartens ihre oder fremde Katzen nicht im Freien füttern. Das unbeaufsichtigte Bereitstellen von Futter im Freien stellt einen Anziehungspunkt für sämtliche wildlebenden Katzen in der Umgebung dar und führt zu einer Erhöhung der Katzenpopulation in diesem Gebiet.“
Mit diesem Kenntnisstand fand Anfang August eine Besprechung statt, bei der Bürgermeister Sinn, Vertreter des Landratsamtes, die Bieswanger Stadträte, die Kindergartenleitung und der Elternbeirat die Situation diskutierten. Als Sofortmaßnahmen wurden die Sperrung des Spielhauses und der Austausch der Kiesfläche unter dem Spielturm mit Fallschutzmatten angeregt. Außerdem startete die Stadt Pappenheim wenige Tage danach eine Befragungsaktion bei etwa einem Drittel der Bieswanger Bürger.
In den 46 zurückgesandten Antwortbögen sollen sich nach Darstellung von Bürgermeister Sinn mehrere Bürger teils massiv über die Zustände beschwert haben.
Grund für die Katzenüberpopulation ist wohl die seit Jahren praktizierte freie Fütterung der Katzen auf einem Grundstück unweit des Kindergartens. Das besondere an der Situation ist, dass die gefütterten Katzen nicht zugeordnet werden können, weil diese nur gefüttert werden. Eine „Katzen-Haltereigenschaft“ oder ein Eigentum an den Katzen liegt nach Darstellung der angefragten Person nicht vor.
Diskussion und Beschluss
„Es geht hier um herrenlose, verwilderte Katzen“, stellte Bürgermeister Sinn bei seinem Situationsbericht vor dem Stadtrat fest. Im Beschlusstext schlug er vor, die herrenlosen Katzen im Bereich des Sportplatzweges einer artgerechten Haltung (z.B. Tierschutzverein) zuführen zu lassen. Konkret soll die Umsetzung offenbar so aussehen, dass die Katzen gefangen und zum Tierschutzverein gebracht werden.
Durch den Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer wurde deutlich, dass die Stadt Pappenheim bei dieser Problematik als Betreiber des Kindergartens und nicht als öffentlich-rechtliche Sicherheitsbehörde unterwegs ist. Das bedeutet, dass die Stadt bei ihrem Maßnahmen Rechte und Pflichten wie jeder andere von der Problematik Betroffene hat .
Konkret handle es sich um 20 bis 40 Katzen in dem Bereich, stellte SPD Fraktionschef Gronauer fest. „Die Nachbarn sind total empört. Es ist nicht mehr zuzumuten. Wir können nicht so lange warten bis irgendwann mal was passiert“, erklärte er bei den öffentlichen Beratungen. Das Problem der Zuordnung wurde auch von Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzenden Walter Otters thematisiert, der das Fangen der Katzen als problematisch einstufte. Wenn man die Katze fange die dem Nachbarn gehört, sei man schnell im Bereich des Diebstahls. Das Zuordnungsproblem will Bürgermeister Sinn mit Fotos von Katzen lösen, die von einigen Katzenhaltern an die Stadt übermittelt wurden. Zusätzlich können die Eigentümer ihre Katzen zur leichteren Zuordnung mit Halsbändchen ausstatten.
Als blinden Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht sei bezeichnete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Absicht des Katzenfangs. Das sei keine Lösung auf Dauer und überhaupt sei niemand erklärungspflichtig wie viele Katzen er hat. Gallus mahnte vielmehr an, sich mit allen Betroffenen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen des Problems zu suchen. „Was wurde seit dem 3.August vonseiten der Stadt unternommen?“ fragte Gallus.
Wenn die Katzen keinem gehören, könne er sich auch nicht mit dem vermeintlichen Verursacher wegen einer Problemlösung zusammensetzen, antwortete Bürgermeister Sinn.
Auch Geschäftsleiter Eberle vertrat bei der öffentlichen Sitzung die Meinung, dass das Fangen der Katzen rechtlich wohl nicht erlaubt sei.
Engagiert trat 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) für die Zaunvariante ein. Die Katzen hätten einen Aktionsradius von 5 bis 6 Kilometern und mit dem Fangen könne man das Problem nicht lösen. Demgegenüber wollte Stadträtin Anette Pappler (SPD) „keinen Käfig für die Kinder“.
Es sei niemandem geholfen, wenn man von 40 Katzen 30 wegfange, denn dann sind immer noch 10 da, die dann wieder in den Kindergarten gehen, meinte 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL).
Ortssprecher Heiko Loy (CSU) versuchte mit einem pragmatischen Vorschlag Ordnung in die doch recht unübersichtliche Diskussion zu bringen. Man solle sich bei anderen Kommunen mit ähnlichen Problemen erkundigen und alle Varianten möglicher Maßnahmen aufzeigen. Erst wenn die Maßnahme auf rechtlich gesunden Beinen stehe halte er eine Ratsentscheidung für sinnvoll.
„Ist der Beschluss rechtlich geprüft? Ist gesichert, dass wir mit dem Beschluss nicht Unrecht tun? Wenn das so ist, kann ich nicht mit abstimmen“, ließ sich Walter Otters unmittelbar vor der Abstimmung vernehmen. „Kommen wir trotzdem zum Beschlussvorschlag“, forderte Bürgermeister Sinn letztlich zur Abstimmung auf.
Das Abstimmungsergebnis war mit 10:5 Stimmen für das Fangen der Katzen einigermaßen überraschend. Drei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Freien Wähler (Claus Dietz, Friedrich Hönig, Werner Hüttinger) und zwei Gegenstimmen von der Bürgerliste(Alexius Lämmerer, Karl Satzinger).
Lesen Sie zu diesem Stadtratsbeschluss nachfolgend eine Stellungnahme von Wolfgang Sachse.
| Stellungnahme von Wolfgang Sachse zur Stadtratssitzung vom 15.10.2015
Blinder Aktionismus oder Problemlösung? Punkt 4 der Tagesordnung: Städt. Kindergarten Bieswang: Hygieneproblematik im Außenbereich des Kindergartens auf Grund von herrenlosen/ angefütterten Katzen – geplante Vorgehensweise von Bürgermeister Sinn). Wie den Ausführungen des Stadtrates Gronauer zu entnehmen war, beschwert sich eine Familie aus dem Sportplatzweg seit ca. 2 Jahren über den Besuch fremder Katzen welche durch offen gelassene Türen das Haus betreten, aber auch auf deren Balkon oder Tisch sitzen. Mittlerweile gibt es wohl mehrere Beschwerdeführer, über die Art und Weise deren Belästigung wurde nichts bekannt. Nachdem eine bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereichte, mir bis dato unbekannte, Unterschriftenaktion aus Sicht der Beschwerdeführer erfolglos blieb, meldete man die Hygieneprobleme im Kindergarten. Bei diesen Meldungen soll wohl auch immer unsere Familie als Halter vieler Katzen genannt worden sein. Mittlerweile habe ich den Eindruck die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass ausschließlich Katzen welche sich zeitweise auf unserem Grund und Boden aufhalten für die Verunreinigungen im Kindergarten und der Ärgernisse von Anwohnern verantwortlich gemacht werden sollen. Unsere Familie hält keine Katzen. Finden wir jedoch kranke, verletzte oder abgemagerte Tiere auf unserem Grundstück, versuchen wir zu helfen. Diese Fürsorge wird offensichtlich nicht von allen Nachbarn geteilt. So haben wir an Weihnachten 2013 in unmittelbarer Umgebung unseres Grundstückes 10 (zehn) vergiftete Katzen gefunden. Nach Schilderung der Symptome konnte unser Tierarzt das vermutlich verwendete Gift benennen. In den letzten Wochen häufen sich Fälle von schweren Verletzungen bei Katzen (Beinbrüche, Beckenbrüche und Vergiftungsverdacht). Freilich können Verletzungen auch durch den Autoverkehr entstehen, dennoch halten wir unsere Augen offen um eine mögliche gezielte Tierquälerei zu beenden. Was die Anzahl von Katzen angeht kursieren Zahlen in der Größenordnung von bis zu 40 (vierzig) Tieren. Herr Heinlein (Stadtverwaltung Pappenheim) hat mir gegenüber geäußert, bereits von weit höheren Zahlen gehört zu haben. Da das „Bieswanger Katzenthema“ auch an diversen Stammtischen diskutiert wird, dürften die Zahlen stark „Wurm-Abhängig“ sein. Doch selbst bei der Stadtratssitzung am 15.10.2015 entwickelte die Zahl der Tiere eine besondere Dynamik: sprach Stadtrat Gronauer noch von 20-40 Katzen (die Basis dieser Schätzung blieb unerwähnt), redete Stadträtin Pappler nur wenige Minuten später von 50 Katzen welche niemandem gehören sollen. Ein zaghaft hervorgebrachter Einwand des Stadtrats Hönig, die Zahl erscheine ihm zu hoch gegriffen, blieb weitgehend ungehört. Nach unseren Schätzungen besuchen uns wechselweise ca. 10 Katzen täglich, wie viele davon herrenlos sind, können wir nicht abschätzen. Bereits vor Monaten begutachteten zwei Herren des Veterinäramtes den Zustand von herrenlosen Katzen im Bereich des Kindergartens. Zum Zustand der Katzen auf unserem Grund gab es keinerlei Beanstandung. Vor einigen Wochen (Juni oder Juli 2015) rieten uns die Herren bei einem erneuten Besuch wegen der Hygieneprobleme im Kindergarten, möglichst alle verfügbaren Katzen einer Wurmkur zu unterziehen. Daraufhin haben wir sieben Katzen, auf unsere Kosten, tierärztlich versorgen lassen, einen schriftlichen Nachweis habe ich den beiden Herren im Beisein von Herrn Heinlein übergeben. Mit Hilfe des Veterinäramtes wurde eine Verbringung von ca. sechs Katzen in ein Tierheim angedacht. Leider konnte das Veterinärsamt kein Tierheim mit der Bereitschaft zur Aufnahme der Tiere ermitteln. Ob eine „Umsiedlung“ vermeintlich herrenloser Tiere rechtlich überhaupt möglich wäre, kann ich derzeit nicht beurteilen. Die bei der Stadtratssitzung empfohlenen Maßnahmen wie Austausch von verunreinigtem Schotter oder Einfangen einiger Katzen löst meiner Meinung nach das Problem nicht. Die verbleibenden Katzen werden sich über frisch gereinigte Toiletten freuen. Stadtrat Gronauer teilte mit, zur Lösung des Gesamtproblems, bereits mittels Internet diverse Musterprozesse studiert zu haben. Da die Stadt Pappenheim keine Möglichkeit habe gegen die angegriffene Familie vorzugehen, empfahl er eine Zivilklage anzustrengen. Gegen wen und mit welchem Inhalt ließ er offen. Weit entfernt von einer Diskussion zur Problemlösung ließ Bürgermeister Sinn über einen äußerst zweifelhaften Beschlussvorschlag abstimmen. Weitere Verwunderung löst die Informationspolitik des Bürgermeisters Sinn aus. Nach meinen Informationen fand im August 2015 im Kindergarten Bieswang eine Elternbeiratssitzung statt, zu der u.a. die Bieswanger Stadträte, der zuständige Referatsleiter der Stadtverwaltung und der 1.Bürgermeister geladen waren. Im Interesse einer Problemlösung wollte die Stadtverwaltung wohl auch mich einladen, was aber ausdrücklich von Bürgermeister Sinn untersagt wurde. Obwohl meine Familie als Ursprung der ganzen Problematik deklariert werden soll, geht es Herrn Sinn wohl weniger um eine Lösungsfindung. Es ist ganz offensichtlich, dass der 1.Bürgermeister und Vertreter der SPD eine vermeintlich offene Rechnung mit mir begleichen wollen. Mein Engagement zum Bürger- bzw. Ratsbegehren und zur Durchsetzung einer schnellen Breitbandlösung für möglichst alle Bürger, hat bei der SPD offensichtlich keine Freude hinterlassen. Meines Erachtens können wir die Hygieneproblematik im Kindergarten und die Belästigungen der Anwohner (sofern vorhanden) nur gemeinsam lösen. Weder Bürgermeister Sinn noch Stadtrat Gronauer haben mich bis heute zu diesem Thema angesprochen. Stattdessen wurden wir mit Schreiben vom 6.8.2015 von Bürgermeister Sinn und Anwaltsschreiben vom 12.08.2015 aufgefordert zu melden wie viele Katzen uns gehören. Wir haben bereits für unseren Standort verschiedene Punkte umgesetzt (pflanzen von sog. „Verpiss-dich-Pflanzen“, keine Fütterung im Außenbereich, Tierarztbesuch, Versuch von Umsiedlung in Tierheim etc.). Für weitere Ideen und gemeinsame Gespräche sind wir jederzeit offen. Mit geheimen Anschuldigungen, Stammtischparolen, Paragraphen-Jonglieren oder blindem Aktionismus werden wir unserem Kindergarten und den betroffenen Anwohnern nicht helfen können. 17.10.2015 |
