Gemeindliches Einvernehmen für den Bioputenstall

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Dem Neubau eines Bioputenstalles in Osterdorf sowie der Nutzungsänderung einer Maschinenhalle am Ortsrand von Osterdorf hat der Stadtrat bei drei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nach Meinung der Bürgerinitiative Osterdorf (BIOS) ist die Putenmastanlage für insgesamt 2.400 Tiere noch immer zu nahe am Ortsbereich. 44 Osterdorfer sprechen sich in einer zweiten Eingabe nicht gegen das Bauvorhaben aber gegen den Standort aus, der sich noch immer zu nahe an der Wohnbebauung befinde.

Das Bauvorhaben
Wie berichtet sollen im Nordosten Osterdorfs Mastställe für die Aufzucht und Endmast von insgesamt 2.400 Puten entstehen. Gegen die ursprünglichen Pläne des Bauwerbers hatte sich eine Bürgerinitiative (BIOS) gegründet, die am 14.09.2015 bei der Stadt Pappenheim ein Schreiben mit 21 Unterschriften eingereicht hat, in dem sie sich gegen den Standort des Bauvorhabens wendet. Als Folge dieses Schreibens zog der Bauwerber seinen ursprünglichen Bauantrag kurz vor der Sitzung des Stadtrates zurück und reichte nun neue Planungen ein, die am 15.10. im Stadtrat zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens anstanden.

In der geänderten Planung ist nun der Standort des Stalles für die Endmast statt ursprünglich 160m nun 350 m von der Wohnbebauung entfernt. Auch der Freilauf für die Putenvormast grenzt jetzt nicht mehr unmittelbar an den Etterweg, sondern ist 60 m von diesem in nördlicher Richtung entfernt. Die Mehrheit der Nachbarn des Bauvorhabens, die im erweiterten Verfahren beteiligt sind hat nach diesen Planänderungen ihre Zustimmung durch Unterschrift erteilt.

Wie bereits berichtet, gibt es für das Bauvorhaben kein Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren. Deshalb ist für die Genehmigung des durch die Landwirtschaft privilegierten Bauvorhabens ausschließlich maßgebend, ob die Erschließung gesichert ist und ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen. Aus Sicht der Verwaltung liegen keine Gründe vor, die eine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen würden.

BIOS befürchtet gesundheitliche Schäden
Das sieht die BIOS ganz anders. Am Sitzungstag hatte sie einen weiteren Schriftsatz mit mehreren Anlagen abgegeben in dem sie ausführlich darlegt, weshalb das Bauvorhaben weiter von der Ortschaft entfernt errichtet werden soll.

„Die Bürgerinitative Osterdorf legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich nicht gegen das Bauvorhaben als solches richtet. Allerdings ist es nach unserer Überzeugung unabdingbar, die Putenmastanlage deutlich weiter vom Dorf entfernt zu errichten“, heißt es in dem Schreiben an die Stadt Pappenheim. Begründet wird die Haltung in acht Anlagen, die insgesamt 15 Seiten umfassen. Darunter befinden sich neben ärztlichen Attesten z.B. auch Fachhinweisen auf Mikrobiologische Belastung der Luft und damit Verbundene schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Nachbarn. Auch eine Liste mit 44 Unterschriften Osterdorfer Bürgerinnen und Bürger befindet sich bei den Anlagen, die das Anliegen der BIOS unterstützen.

Diskussion und Beschluss
Der örtliche Stadtrat Walter Otters (FW) verwahrte sich zunächst gegen die Vorwürfe aus der Osterdorfer Bevölkerung, die Stadträte hätten von dem Bauvorhaben schon lange vor dessen allgemeinen Bekanntwerden gewußt. Es habe in Osterdorf eine Besprechung mit allen Beteiligten gegeben und man gehe trotz unterschiedlicher Meinungen vernünftig miteinander um. Wichtig sei ihm, dass trotz unterschiedlicher Betrachtungsweisen kein Unfrieden in der Dorfgemeinschaft entstehe. Aus der Sitzungsvorlage gingen keine Hinderungsgründe für das gemeindliche Einvernehmen hervor. „Ist das bei dem Schreiben der Bürgerinitiative anders?“, fragte Otters in die Raunde.

Es sei in Osterdorf alles vernünftig geregelt, stellte Christa Seuberth (SPD) fest. Und Anette Pappler (SPD) betonte, dass es für Ihre Entscheidung wichtig sei, was die örtlichen Ratskollegen übermitteln.

„Aus emotinalen Gründen müsste ich auch dagegen stimmen, denn dann hätte ich meine Ruhe“, meinte Otters. Aber er wolle sich an der Sachlage orientieren.

Geschäftsleiter Eberle wies im Rahmen der Diskussion noch darauf hin, dass bereits der erste Plan des Bauwerbers mit den geringeren Abstandsflächen genehmigungsfähig gewesen wäre. Trotzdem habe der Bauwerber den Plan nochmal geändert „Das macht auch nicht jeder“, stellte Eberle fest.

Mit drei Gegenstimmen wurde dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Gegenstimmen kamen von der SPD (Bgm. Uwe Sinn und Gerhard Gronauer) und von der Bürgerliste (Alexius Lämmerer)