Der Einspruch soll nun ein Statement werden

Wie berichtet, hatte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) beantragt, dass sich die Stadt Pappenheim in den „Treuchtlinger Wasserstreit“ bei dem es um die Entnahme von Tiefengrundwasser geht, einbringen soll. Kürzlich hat nun der Pappenheimer Stadtrat über den schriftlichen Antrag  Hönigs diskutiert. „Nicht nur die Bürger, sondern auch die umliegenden Kommunen stehen in der Pflicht ihre Interessen zu wahren“, schreibt Hönig in seinem Antrag. Das Entnahmegebiet sei nicht auf das Gemeindegebiet der Stadt Treuchtlingen beschränkt und „die Ressource Tiefengrundwasser gehört uns allen und darf nicht von einem oder wenigen zum eigenen Profit verbraucht werden“, argumentiert der Antragsteller.

In der von ihm vorgeschlagenen Beschlussvorlage fordert Hönig bei allen verantwortlichen Stellen gegen dieses Projekt Einspruch zu erheben.

Eine Zuständigkeit der Stadt Pappenheim ist nicht erkennbar, führt die Verwaltung zu Hönigs Antrag aus, weil das Pappenheimer Trinkwasser aus einer Schicht gefördert wird, die nur 30 m tief liegt. Die umstrittene Grundwasser Entnahme erfolge aber aus einer Tiefe von etwa 200 m.

Im Übrigen könne von der Stadt Pappenheim ein Einspruch nur gegen  konkrete Bescheide oder Urteile erhoben werden bei denen die Stadt auch beteiligt ist.

Bürgermeister Uwe Sinn räumte zwar ein, dass Hönigs  Sorge um das Wasser berechtigt sei, aber ein Einspruch scheitere an der oben beschrieben Unzuständigkeit.

Stadtrat Hönig selbst erklärte bei der Diskussion im Stadtrat, dass es ihm um die Veröffentlichung einer Absichtserklärung gehe, in der sich die Stadt Pappenheim gegen den „Raubbau am Grundwasser“ stellt. Während die Wassergemeinschaft Nennslingen die Auflage bekommen hätten, sparsam mit dem Tiefengrundwasser umzugehen wird im Treuchtlinger Fall ganz massiv in die Grundwasserbestände eingegriffen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus glaubt, dass die ganze Sache ein verwaltungsrechtliches und keine politisches Verfahren sei, so jedenfalls trug er es im Stadtrat vor. Er habe Vertrauen in die Genehmigungsbehörden und sehe eine gemeinsame Presserklärung des Stadtrates eher problematisch.

Einen gangbaren Weg scheint Walter Otters von der Fraktion der Freien Wähler gefunden zu haben, indem er ein vorschlug, dass die Stadt Pappenheim als Kommune ein Statement zu dem Thema abgeben soll. Es gehe auch darum die Rechte der Stadt Pappenheim zu wahren, sobald sich Auswirkungen auf unser Grundwasser zeigen.

Gerhard Gronauer von der SPD Fraktion schlug dem Antragsteller vor seinen Antrag zurückzuziehen, was dieser letztlich auch tat um den Weg zu einem öffentlichen Statement der Stadt Pappenheim nicht zu verbauen.




Rechtssichere Situation soll geschaffen werden

Die Stadt Pappenheim sieht aktuell keine Veranlassung, in Pappenheim eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen.
Vielmehr soll im Innenstadtbereich eine rechtssichere Situation geschaffen werden, damit die Polizei regelmäßig Kontrollen durchführen und Verstöße ahnden kann.

So lautet der Beschluss, den der Pappenheimer Stadtrat kürzlich einstimmig beschlossen hat. Vorausgegangen war eine Debatte, bei der die Feststellung zugrundelag, das es in Pappenheim ernsthafte Probleme  weder mit dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr gebe.

Die Parkzeit soll in der gesamten Altstadt auf  90 Minuten festgelegt werden. Die Parkausweise für Anwohner werden auf Antrag von der Stadtverwaltung ausgegeben.




Drei Jahre keine Sondernutzungsgebühren

Als positives Signal für die Pappenheimer Geschäftsleute in der Innenstadt hat der Pappenheimer Stadtrat einstimmig beschlossen, dass für die nächsten drei Jahre keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.

Wer den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nimmt, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis  nach dem Bayerischen Straßen und Wege Gesetz. Das betrifft vor allem Geschäftsleute, die auf den Gehwegen oder auf den Seitenstreifen in der Deisingerstraße eine gastronomisch Bestuhlung, Verkaufsständer oder auch Ruhebänke aufstellen.

Der Stadtrat hatte sich jüngst mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dabei haben sich die Sprecher aller Fraktionen darauf geeinigt in den nächsten drei Jahren keine Gebühren für die Sondernutzung zu erheben. Allerdings war man sich im Stadtrat auch einig, dass der Stadtverwaltung eine Gestaltungsmöglichkeit bleiben muss. Will sagen, dass nicht jeder den öffentlichen Raum nach seinem Belieben zustellen oder gar zum Beispiel mit Plastikstühlen verschandeln darf. Deshalb ist auch bei der Stadtverwaltung eine entsprechende Genehmigung für die Sondernutzung einzuholen.




Gemeindliches Einvernehmen durchgedrückt

Die Pappenheimer Stadtratsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Bürgersleute hat gegen die Stimmen der SPD-Minderheit wieder einmal eine umstrittene Entscheidung zugunsten der Zimmerei Gegg in Bieswang durchgedrückt. Nachträglich hat der Stadtrat damit für die beantragte Abbundanlage das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Vor fast einem Jahr war diese noch mit 7:8 Stimmen knapp abgelehnt worden. Die Bürgerinitiative L(i)ebenswertes Bieswang ist vom Verhalten einiger Stadtratsmitglieder entsetzt.

Wenn es im Pappenheimer Stadtrat zu Beratungen kommt, bei der die Zimmerei Gegg eine Rolle spielt, ist das immer etwas Besonderes. Zum einen sind volle Zuschauerränge im Rathaussaal gesichert. Wie auch kürzlich als rund 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“, hören wollten, was ihre Bürgervertreter im Stadtrat zu den Bedenken der Beürgerinitiative so alles von sich geben.

Und auch die Fabel “Von Hase und Igel“ könnte einem bei diesem Thema in den Sinn kommen, denn einige Genehmigungsobjekte konnten schon vor dem daher eilenden  Genehmigungsverfahren von sich sagen: „Ich bin schon da.“

Zu Dritten kann man sich fast sicher sein, dass es beim Auftauchen von verfahrensrechtlichen Hürden im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten  im Stadtrat zu der inzwischen legendären 11:6 Entscheidung zugunsten des Antragsstellers kommt. Aber halt nur fast. Insoweit kann man wohl die 7:8-Entscheidung, mit der das gemeindliche Einvernehmen am 04.Juli 2018 für die Halle mit der Abbundanlage abgelehnt worden war als eine Art Betriebsunfall betrachten. Aber in der jüngsten Stadtratssitzung haben die Mehrheitsinhaber im Stadtrat diese Scharte wieder ausgewetzt.

In der Sache geht es um eine ursprünglich 958 Quadratmeter große Überdachung auf dem Betriebsgelände der Bieswanger Zimmerei Gegg, die vom Landratsamt im Dezember 2016 im vereinfachten Genehmigungsverfahren baurechtlich genehmigt worden ist.

In einem Veränderungsantrag (Tektur) Ende 2017 war diese Überdachung dann von 958,88 m² auf 1.029,78 m² angewachsen und sollte eingehaus, also zur Halle umgebildet werden. Bei zwei Abstimmungen zu diesem Antrag wurde per Stadtratsbeschluss das gemeindliche Einvernehmen für die Einhausung der Überdachung erteilt.

Schon damals waren die verkehrsmäßige Erschließung durch ein Wohngebiet und über einen öffentlichen Feldweg, eine nicht genehmigte Auffüllung, die Unvereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan, und nicht zuletzt die Einwände der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“ ein Thema bei den  vorherigen Beratungen im Stadtrat.

Im Juli 2018 setzte der Bauherr dann noch eins drauf und wollte in der ursprünglichen Überdachung, die dann zu Halle mutierte noch eine Abbundanlage genehmigt haben. Hier kam es dann am 04. Juli 2018 zur bereits erwähnten, denkwürdigen knappen Ablehnung durch den Stadtrat.

Nun hatte der Stadtrat diesen  Antrag auf die Errichtung einer Abbundanlage bei der jüngsten Sitzung wieder im Programm. Und jetzt hat die Stadtratsmehrheit aus Bürgerliste, CSU und Freien Wählern dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen gegen die Stimmen der SPD erteilt. Das wusste aber jeder, der sich auskennt im Pappenheimer Stadtrat, schon beim ersten Lesen der Tagesordnung.

Zwar haben die Stadträte Gerhard Gronauer und Christa Seuberth (SPD) wortreich versucht, eine Entscheidung für den Umzug der Abbundanlage in das Bieswanger Industriegebiet anzuschieben und Christa Seuberth appellierte für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Gronauer begrüßte zwar die gewerbliche Entwicklung, verwies aber darauf, dass mit der Abbundanlage aus dem Handwerksbetreib eine Industrieanlage werde, die in einem Wohngebiet nicht zu suchen habe. Diese Industrieanlage sei unverträglich mit dem heilpädagogischen Reitprogramm des benachbarten Rosenhofs und mit der künftigen Senioreneinrichtung im ehemaligen Bieswanger Schulhaus, an der der gesamte Verkehr von und zur Zimmerei Gegg vorbeirollt. Das seien immerhin 120 Fahrten pro Tag bei einer Arbeitszeit von 06:00 bis 22:00 Uhr in Spitzenzeiten. Außerdem sei dieses Gebiet im Rahmen der Dorfentwicklung als Ruhegebiet vorgesehen.

„Das ist alles Wunschdenken“ brachte Friedrich Hönig die Dinge aus seiner Sicht ins rechte Lot und vertrat die Meinung, dass es für die bisher nicht genehmigte Abbundanlage und die Halle einen Bestandsschutz gebe. Im Übrigen habe man der Firma, dort wo die Halle jetzt steht eine städtische Grundstücksfläche verkauft. „Hat denn jemand geglaubt dass der da Radieschen pflanzen will?“ fragte er in die Runde.

Nach Meinung des CSU Fraktionschef Florian Gallus sei nach Genehmigung der Abbundanlage der Fahrzeugverkehr zu der Firma auch nicht stärker als er jetzt schon ist und die auch im Raum stehende Löschwasserproblematik sei nicht Sache der Stadt. Auch die Erkenntnis, dass das Objekt größer geworden sei als gedacht, verkündete Gallus dem Stadtratskollegium.
Stadtrat Karl Satzinger Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste brachte dem Stadtrat und den rund 50 Zuhörern die Weisheit zur Sprache, dass der Bauwerber Handwerker sei und „der scheißt kein Geld, sondern der muss es verdienen“. Es sei utopisch die Abbundanlage in das Industriegebiet umsetzen zu wollen. Allerdings wisse der Bauwerber auch – so Satzinger – dass er nun nicht mehr erweitern kann. Die Automatische Abbundanlage sei leiser als die händische Abbindung und jetzt sei die Anlage sogar noch eingehaust, versuchte der Fraktionschef der Bürgerliste die Situation schönzureden.

Holger Wenzel von der Bürgerliste meldete sich als zuständiger Gewerbereferent zu Wort und machte klar, dass für das gemeindliche Einvernehmen stimmen werde. Keiner mache sich die Entscheidung leicht, behauptete Wenzel und auch nach seiner Meinung, sei ein Umzug ins Industriegebiet utopisch.

Entsetzte Bürger bleiben zurück

Zum Teil deprimiert und mit geballter Faust in der Tasche verließen die meisten der rund 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“  nach dem aus ihrer Sicht niederschmetternden Abstimmungs-ergebnis den Sitzungssaal. Einer machte dann seinem Unmut doch noch Luft und rief den Stadträten zu, dass es um die Sicherheit der Kinder gehe. Enttäuscht sind die Mitglieder der Bürgerinitiative besonders darüber, dass ihre Anliegen, Sorgen  und Argumente von keinem Angehörigen des Oppositionsblocks auch nur Andeutungsweise zur Sprache gekommen sind. In mehreren Informationsschreiben und viel persönlichen Gesprächen haben die Anlieger des Wohngebietes, durch welches die Firmenzufahrt führt, ihre Sorgen und Bedenken den Stadträten aller Fraktionen nahegebracht.




Neues vom Pelzmärtelmarkt 2019

Der Pelzmärtelmarkt 2019 wird stattfinden, das hat Stadrat Karl Satzinger bei der jüngsten Sitzung am 06.06.2019 dem Pappenheimer Stadtrat bekanntgegeben.
Mehrere Geschäftsleute und Privatpersonen hätten ihre Teilnahme am Pelzmärtelmarkt 2019 spontan zugesagt. Auch von  den Kindergärten habe Satzinger die Zusage dass sie ihren Laternenumzug sozusagen als Publikumsmagnet zum Pelzmärtelmarkt veranstalten werden.
Die Besprechungen würden derzeit vorwiegend telefonisch ablaufen. Als Veranstaltungstermin wurde Freitag der 08. bis Sonntag, 10. November genannt.




Der Bürgermeister- Kirchweih-Krieg

Schon seit einiger Zeit sind die Spannungen zwischen dem Ersten Bürgermeister Uwe Sinn und Zweiten Bürgermeister Claus Dietz unübersehbar. Die jüngste Episode aus diesem Spannungsfeld der beiden Bürgermeister hat sich kürzlich bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates zugetragen.

In einem Antrag hatte 2. Bürgermeister Claus Dietz mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit gegen die Stimme der SPD einen Beschluss herbeigeführt, wonach auf kostenpflichtige  Zeitungsanzeigen anlässlich der Ortsteilkirchweihen insbesondere auf das Konterfei des 1. Bürgermeisters verzichtet werden soll.

Das ist aber nicht so einfach, denn es erhebt sich die Frage, ob der gefasste Beschluss vom Bürgermeister beachtet werden muss.

Die Stadtkämmerei kommt nämlich bei der Sachverhaltsprüfung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Schalten der Anzeigen für den Kirchweihgruß um eine so wörtlich: “ Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, somit verbleibt die Entscheidungskompetenz beim Ersten Bürgermeister.“

Rechtliche Grundlage für derlei Handlungen des Bürgermeisters ist die Gemeindeordnung. Darin steht zwar, dass  diese Handlung von der Geschäftsordnung näher definiert werden können, was aber in der Pappenheimer Geschäftsordnung nicht konkret ausgeführt ist.

Bei der Diskussion im Stadtrat führte der Antragsteller aus, dass es bei keiner anderen Kommune Zeitungsanzeigen für Ortsteilkirchweihen gebe und dass sich die Stadt 2.082 Euro sparen könne, wenn diese Anzeigen für die Ortsteilkirchweihen nicht mehr geschaltet werden.

Das seien  nur 1.379 Euro konterte Bürgermeister Uwe Sinn, der in den Zeitungsanzeigen von den  Ortsteilkirchweihen eine Wertschätzung für die Ortsteile sieht.

Sinns Erklärung ordnete Stadtrat Hönig von den Freien Wählern als vordergründige Argumentation ein und  meinte, dass das Geld bei den Ortsteilfeuerwehren besser aufgehoben wäre.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz warf Bürgermeister Sinn vor im Dauerwahlkampf zu  sein und bei seinen Geburtstagesbesuchen solle er den Senioren auch mal erzählen, dass für seine Kirchweihanzeigen  3 bis 4 Monatsrenten drauf gehen.

Sowas gehöre nicht in die öffentliche Sitzung meinte Stadträtin Seuberth (SPD) und warf Dietz wahlkampftaktische Überlegungen und Populismus vor.  Gerhard Gronauer,  Fraktionschef der SPD schlug vor, dass Dietz ja auf seine Aufwandsentschädigung als 2. Bürgermeister verzichten könne um die Kosten der Stadt zu dämpfen. Er müsse den Bürgermeister – wenn er seinen ganzen Urlaub nimmt – 30 Tage im Jahr vertreten und bekomme dafür im Jahr weniger  Geld als Bürgermeister Sinn in einem Monat verdient, rechnete ihm  2. Bürgermeiste Dietz vor.

Nachdem auch Stadträtin Anette Pappler (SPD) die Meinung vertreten hatte, dass bei den Kirchweihanzeigen die Ortsteile mit der Kernstadt gleichgestellt werden sollten, war eine ganze Weile unklar, ob überhaupt ein Beschluss gefasst werden soll.

Denn klar war, dass auch die Geschäftsordnung als Richtlinie dem Bürgermeister keine nach außen wirksame Weisung erteilen kann.  Hält sich der Bürgermeister nicht an die in der Geschäftsordnung aufgestellten Richtlinien, stellt das zwar eine Pflichtverletzung dar, diese hat aber keine rechtlichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen – sprich, der Zeitungsanzeigen. Man kann sozusagen nur die Faust in der Tasche ballen.

Auf Anraten des Amtsleiters kam es letztlich doch zu einem Stadtratsbeschluss, der da wörtlich lautet:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt künftig auf Anzeigen zu den Ortsteilkirchweihen „Grußworte – Bürgermeister mit Bild“ in den örtlichen Zeitungen (Weißenburger Tagblatt, Stadtzeitung und Wochenzeitung) zu verzichten.

Wie nicht anders zu erwarten war,  haben CSU, BGL und Freie Wähler für diesen Antrag gestimmt, wonach entsetzte Resignation auf der einen und zufriedenes Überlegenheitsgrinsen auf der anderen Seite deutlich zu erkennen waren. Die SPD hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Es wurden in Insiderkreisen der Stadtratsbesucher Wetten abgeschlossen, ob sich Bürgermeister Sinn an den Mehrheitsbeschluss halten wird. Jetzt ist es bekannt, er hat es nicht. Denn in zwei Zeitungen sind Grüße des Stadtrates und des Bürgermeisters – mit dessen Konterfei anlässlich der Kirchweih in Zimmern veröffentlicht. Die Dritte im Beschluss genannte Zeitung gibt es nicht mehr. Bald schon ist Kirchweih in Neudorf – man darf gespannt sein.




Mit Einigkeit zum Pelzmärtelmarkt 2019

In seltener Eintracht hat der Pappenheimer Stadtrat die Grundsatzentscheidung für eine dritte Auflage des Pelzmärtelmarktes in der Pappenheimer Altstadt beschlossen. Grundlage der Entscheidung ist die Initiative einer Aktivgruppe, die sich aus größtenteils aus Pappenheimer Geschäftsleuten zusammensetzt.  Diese sehen den Pelzmärtelmarkt nach den mageren Baustellenjahren als Chance für Pappenheim.

Im Grunde waren sich alle einig, die Pelzmärtelmärkte 2018 und 2019 waren ein großer Erfolg und haben das Potenzial für einen bedeutenden Platz in der Reihe der Großveranstaltungen in der Region. Nur die Abrechnung des letztjährigen Marktes sorgte für einen bitteren Nachgeschmack und immer wieder war aus berufenem Munde zu hören, dass es den Pelzmärtelmarkt jedenfalls unter der Regie der Stadt Pappenheim nicht mehr geben wird.

Aber jetzt ist alles anders. Jedenfalls scheint es zunächst so.

Hintergrund der Wende ist ganz offenbar die Imitative, die sich um das aus einigen Pappenheimer Geschäftsleuten bestehende Team gebildet hat, die alles daransetzen will, dass es auch einen Pelzmärtelmarkt 2019 gibt.

Diese Initiative hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Karl Satzinger aufgegriffen und Ende April einen Antrag an den Bürgermeister Sinn gestellt. Bemerkenswert ist, dass in diesem Antrag Satzingers vermerkt ist, dass dieser von allen anderen Stadtratsfraktionen  unterstützt wird.

„Wie schon in den vergangenen zwei Jahren soll auch 2019 wieder ein Pelzmärtelmarkt als städtische Veranstaltung in Pappenheim stattfinden“, heißt es in dem Antrag.

Satzinger schlägt vor, zunächst ein Organisationsteam aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Mitgliedern der Werbegemeinschaft und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern oder Bürgern zu bilden. Dabei legt der Antragsteller Wert auf die Feststellung, dass die Fäden der Organisation bei der Stadtverwaltung zusammenlaufen.

Satzinger legt in seinem Antrag auch fest, dass vor der Marktfestsetzung ein Veranstaltungsprogramm und eine Kostenschätzung des Organisationsteams dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Und auch eine Notbremse baut Satzinger in seinen Antrag ein. Denn sollte für die Mitarbeit im Organisationsteam „ keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu diskutieren“, heißt es in dem Beschlussvorschlag Satzingers.

Wenig Gegenliebe scheint es bei der Stadtverwaltung für den Antrag Satzingers zu geben, weil durch die Organisation zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung zusätzlich belastet werden und die Durchführung von derartigen Märkten grundsätzlich keine Aufgabe der Kommunalverwaltung sei. Der Stadtrat müsse sich darüber im Klaren sein, dass wegen der Marktorganisation wichtige andere Arbeiten nicht oder nur verspätet erledigt werden können.

Bei der Stadtratssitzung erläuterte Satzinger seinen Antrag und meinte, man müsse den Pelzmärtelmarkt wieder auf den Weg bringen, “damit es kein Gerede mehr gibt“. Von verschiedenen Seiten sei ihm ehrenamtliche Mitarbeit zugesichert worden und Satzinger möchte sich auch als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Organisationsteam und Stadtrat einbringen.

Es sei diesmal auch gesichert, dass der Stadtrat vor der Veranstaltung weiß, was es kostet.

Die Sprecher aller Fraktionen lobten die Initiative Satzingers und betonten, dass die Stadt positiv dargestellt werden müsse. Es sei wichtig vorher zu regeln, wie es mit den Entschädigungen ausschaut, meinte Gerhard Gronauer (SPD). Und auch Florian Gallus (CSU) zeigte sich guten Mutes, dass es genügend ehrenamtliche Helfer für das Organisationsteam geben wird. Auch Claus Dietz von den Freien Wählern, 2. Bürgermeister und Referent für Tourismus meinte, man müsste den Pelzmärtelmarkt auf jeden Fall weiter betreiben. Allerdings schlug er auch vor, dass die Mitarbeiter des Bauhofs beim Aufbau der Marktbuden von den Betreibern unterstützt werden sollten.

Der von Karl Satzinger vorgeschlagene Beschlusstext wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Der Beschlusstext lautet:
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt
a) auch 2019 einen Pelzmärtel-Markt zu veranstalten
b) weiterhin als Veranstalter des Pelzmärtel-Marktes aufzutreten
c) die Organisation des Pelzmärtel-Marktes 2019 von dem zuständigen Sachbearbeiter für Veranstaltungen der Stadt Pappenheim, einer zusätzlichen Angestellten der Verwaltung und noch zu benennenden Mitgliedern zu übertragen (sollte wieder erwarten keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu diskutieren)
d) der Kostenrahmen soll nach Vorlage eines Veranstaltungsprogramms und einer Kostenschätzung des Organisationsteams beschlossen werden.
Durch den Pelzmärtel-Markt soll das gesellschaftliche Leben im Stadtgebiet Pappenheim und den Ortsteilen gefördert werden.




Einmischen in den Wasserstreit

Nach dem Ende der letzten öffentlichen Stadtratssitzung mit wieder einmal filmreifen Szenen und theaterreifen Auftritten mit beachtlichem Unterhaltungswert, brachte Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern noch ein wirklich ernstes Thema zur Sprache.

Er stellte den Antrag, dass sich auch die Stadt Pappenheim in den allseits bekannten  „Treuchtlinger Wasserstreit“ einbringen solle. Hönig stellte dar, dass das Tiefengrundwasser in diesen Schichten die gesamte Region beträfe und unwiederbringlich sei und die geplante Massenentnahme dieses Grundwassere ein Raubbau an der Natur sei. „Da haut´s den Vogel naus“ meinte Friedrich Hönig hochgradig erregt.

Auch Stadträtin Seubert (SPD) vertrat Hönigs Meinung, war aber die einzige im Ratsgremium, die sich überhaupt dazu äußerte. Nach einer gewissen Zeit der Ratlosigkeit erhielt Hönig dann den Rat seinen Antrag mitsamt einem Beschlussvorschlag schriftlich einzureichen.




Kostenberechnung für Schulhausumbau liegt jetzt vor

Die Kosten für den Umbau des vormaligen Bieswanger Schulhauses hat Architekt Jochen Radegast jetzt dem Stadtrat vorgestellt. Diese belaufen sich auf knapp 1,8 Millionen Euro und beinhalten einen Aufzug für drei Etagen und die Erneuerung des Dachbelages. Florian Gallus weist für die CSU Fraktion darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahme nur mit einer erweiterten Förderung möglich ist.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Pappenheim den Umbau des Bieswanger Schulhauses aufs Gleis gesetzt um dort Räume für eine Seniorenwohngemeinschaft mit 14 Personen, sowie im Untergeschoss eine Senioren Tagesstätte einzurichten. Betrieben werden soll die Einrichtung nach der Fertigstellung vom diakonischen Werk Weißenburg-Gunzenhausen.

Nachdem der Pappenheimer Stadtrat am 14.06.2017 das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau des Gebäudes erteilt hatte, gibt es seit Februar 2019 nun auch die Baugenehmigung des Landratsamtes.

Nun geht es darum ob mit einer errechneten Bausumme von rund 1,8 Millionen Euro  das Seniorenprojekt in Bieswang auch umgesetzt werden kann. Die Zusammensetzung dieser Bausumme stellte Architekt Jochen Radegast in der jüngsten öffentlichen Stadtratssitzung vor.

Dabei sind die Baumeisterarbeiten mit 354.000 Euro nach den Baunebenkosten in Höhe von 311.000 Euro die dicksten Brocken in der Kostenberechnung. Das Haus soll vor der Umgestaltung weitgehend entkernt und danach neu gestaltet werden. Beheizt werden soll die künftige Senioreneinrichtung mit einer Pelletheizung. Mehrkosten entstehen durch den Aufzug, der nach einem Stadtratsbeschluss vom 16.03.2017 über alle drei Etagen eingeplant ist. Ebenso verhält es sich mit dem Eternitdach, dessen Erneuerung in den Kostenplanungen eine bedeutende Rolle spielt. Denn die Eterniteindeckung wurde in den Jahren 1993/1994 verbaut und niemand kann – so Architekt Radegast – eine zuverlässige Aussage treffen, ob die Dachplatten Asbestfasern enthalten oder nicht. Das  müsste erst eine genaue Begutachtung ergeben, meinte der Architekt.

Wie der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nach der Kostenvorstellung ausführte, gewährt das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) im Rahmen des Sonderförderprogramms „Innen statt Außen“ eine Förderung der Zuschuss fähigen Kosten in Höhe von 85 Prozent, die allerdings auf 200.000 Euro gedeckelt sind. Wenn dieser Deckel nicht aufgehoben wird, meinte Gallus, „dann ist das Projekt nicht umsetzbar.“
Allerdings gibt es in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit, den 200.000-Euro-Deckel abzunehmen und die volle Fördersumme mit 85 Prozent auszuschütten. Hierfür stehen die Chancen nicht schlecht, hatte Gallus vom ALE erfahren.

Entschieden wird dies allerdings beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort dient als Entscheidungsgrundlage eine Stellungnahme des ALE, die – so wurde Gallus telefonisch versichert – positiv für das Bieswanger Projekt ausfallen wird. Für den Antrag auf Ausschüttung der Gesamtfördersumme seien die Unterlagen bei der Stadt bereits angefordert, berichtete Gallus und bis Anfang Mai kann mit einer Antragstellung des ALE beim Staatsministerium gerechnet werden. Wie schnell das Ministerium entscheiden wird, weiß man natürlich nicht. Aber, die Übermittlung der Unterlagen sei von Kämmerer Roth schon vor 14 Tagen erledigt worden, so versicherte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD), nach den Ausführungen von Florian Gallus.




Stadt will Veranstalter unterstützen

Die städtische Unterstützung der Festveranstalter in Pappenheim und den Ortsteilen war kürzlich Thema im Pappenheimer Stadtrat. In einem Antrag hatte die SPD Fraktion einen  Vier-Punkte-Plan eingereicht, der zu großen Teilen bei einer Gegenstimme vom Stadtrat beschlossen wurde. Weitere interne Beratungen im Stadtrat stehen an und die Beschäftigung eines City-Managers steht im Raum.

„Die Unterstützung der Vereine, der Werbegemeinschaft und der Interessengruppe „Pappenheimer Marktfrauen“ bei der Organisation von Märkten und Festen in der Stadt Pappenheim”. So ist der Antrag der SPD-Fraktion überschrieben, in dem Wege für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Veranstaltern und  der Stadt Pappenheim gefunden werden sollen. Denn, so heißt es  in dem SPD-Antrag, dieses ehrenamtliche Engagement würde  das  „WIR- Gefühl“ in der Stadt entwickeln und stärken.

Bereits am 25. März 2019 kam es auf Einladung von Bürgermeister Uwe Sinn zu einem Treffen der Vereinsverantwortlichen mit dem Stadtrat, bei dem deutlich wurde, dass die Kooperation zwischen der Stadt und den Veranstaltern verbessert werden muss. Vonseiten des Stadtrates haben sich die Fraktionen der Bürgerliste, der Freien Wähler und der SPD an dem Treffen beteiligt und sich die Belange und Forderungen der Festveranstalter und Vereine angehört.

Das Besprechungsergebnis hat die SPD nun zusammengefasst und in ihrem Antrag vier Punkte zur Abstimmung eingereicht.

Demnach soll dem Stadtrat eine Zusammenstellung aller Gebühren vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung anfallen können.

Auch das Thema der öffentlichen Toiletten war nach 2013 wieder auf der Tagesordnung. Hier hat der Stadtrat seinen Beschluss vom 25.07.2013 aufgehoben, in dem die Schießzeit auf 20:00 Uhr und bei der Nutzung für Feste darüber hinaus eine Kaution von 500 Euro gefordert war. Nun kann die öffentliche Toilette bei Festen in der Stadt auch nach 20:00 Uhr noch geöffnet sein. Dafür muss der Veranstalter eine Kaution von 100 Euro hinterlegen und es wird ihm empfohlen, eine Haftpflichtversicherung für eventuelle Beschädigungen abzuschließen.

Auf Antrag wurde auch beschlossen, dass die Stadtverwaltung bei den Nachbargemeinden Erkundigungen einholen soll, in welcher Weise diese Kommunen Veranstaltungen vor Ort unterstützen.

Nicht zur Abstimmung gelangt ist die Forderung der SPD, bei der Stadtverwaltung einen zentralen Ansprechpartner für die Veranstaltungen einzuführen. Es sei unmöglich einen alleinigen Ansprechpartner für alle Anliegen zu benennen, lässt die Stadtverwaltung wissen. Und auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer räumte bei der Sitzung ein, dass es zu diesem Punkt noch interner Besprechungen bedürfe. Es sei ihm wichtig, im gesamten Stadtrat einen Konsens zu finden, mit dem jeder leben kann, meinte Gronauer.

Florian Gallus sagte für die CSU-Fraktion die Unterstützung des SPD-Antrages zu und wies auf viele rechtliche Problemstellungen bei der Planung von Veranstaltungen hin. Eins von vielen Bespielen sei schon der Unterschied, ob eine Veranstaltung nur meldepflichtig oder genehmigungspflichtig sei. Darüber hinaus gebe es Kosten zu erheben, die aus rechtlichen Gründen nicht erlassen werden können. Angesichts der großen Aufgabe, die hier auf die Stadt zukommt, meinte Gallus:„Wie werden um einen Citymanager nicht herumkommen“. Diese Aussage riss Friedrich Hönig (FW) förmlich von seinem Stuhl. „Hat den die Stadt keine anderen Probleme, dass man jetzt einen Eventmanager braucht?“ Fragte Hönig  in die Runde. Da habe Hönig „nicht ganz Unterrecht“, meinte Gallus, verwies aber darauf, dass dieser Manager auch für die Veranstaltungen in den Dörfern zur Verfügung stehe.

Großes  Lob erhielt die Verwaltung diesmal von Karl Satzinger (BGL), der von einer vorbildlichen Unterstützung berichtete. In den Jahren 2006 und 2010 hatte Karl Satzinger in Göhren Oldtimerveranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern organisiert bei denen er von der Verwaltung sehr unterstütz worden sei.

Auch Walter Otters von den Freien Wählern lobte den Antrag der SPD und verwies darauf, dass in internen Gesprächen genaue Rahmenbedingungen und  Definitionen der Veranstaltungsarten  festgelegt werden müssen, die eine aktive Unterstützung von der Stadt Pappenheim erfahren sollen.




Inklusion im Herzen der Stadt

Der Pappenheimer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einem Antrag auf Nutzungsänderung für das Gästehaus Engeler zugestimmt. In dem Gebäude will die Regens-Wagner-Stiftung insgesamt 9 Wohnplätze für Menschen mit Behinderung schaffen. Der Standort der neuen Einrichtung bietet für die Bewohner eine ideale Voraussetzung für eine gesellschaftliche Integration.

Das Prader Willi-Syndrom (PWS)
ist eine vergleichsweise seltene Behinderung, die durch ein beschädigtes Chromosom  im menschlichen Körper entsteht. Die Behinderung zeigt sich hauptsächlich durch eine Essstörung, für die ein mangelndes Sättigungsgefühl typisch ist. Ohne fachliche Betreuung kommt es bei den Betroffenen unter anderem zu lebensbedrohlichen Erkrankungen.

Durch das bei Regens Wagner Absberg besonders auf  das Syndrom hin entwickelte Konzept der Assistenz konnte erreicht werden, dass die soziale Teilhabe durch die Betroffenen erheblich erweitert wird. „Ziel ist es, Menschen mit PWS, die bereits einen positive Entwicklung durchlaufen haben, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im städtischen Umfeld von Pappenheim im Sinne der UN –Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen“, so Regens Wagner Absberg.

Das Gästehaus Engeler, das im Laufe seiner Geschichte auch schon Wirtshaus für die Pappenheimer Honoratioren und eine Arztpraxis beherbergte, soll nun eine Außenstelle der Regens-Wagner-Stiftung Absberg werden. In dem vormaligen Gästehaus sollen insgesamt neun Wohnplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, die an dem Prader Willi-Syndrom (PWS) leiden und deshalb einer ständigen fachlichen Betreuung bedürfen.

Geplant ist, dass im Erdgeschoß weiterhin Geschäftsräume, in denen sich jetzt die Logopädie-Praxis befindet,  vermietet werden. Hinzukommen sollen auf dieser Etage zwei Wohnplätze der betreuten Wohngruppe. In der 1. Etage sind weitere vier Wohnplätze vorgesehen und im 1. Dachgeschoss sollen 3 Wohngruppen als Teil der betreuten Wohngruppe untergebracht werden. Im 2. Dachgeschoß sollen Wohnräume für die Mitarbeiter eingerichtet werden.

Die geplante Nutzung als betreute Wohngruppe für Menschen mit Behinderung fügt sich in die Eigenart der Umgebung ein, so wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates verlesen. Dennoch bedurfte es einer Zustimmung des Stadtrates, weil nicht alle Nachbarn per Unterschrift ihre Zustimmung erteilt hatten.

Die Regens-Wagner-Stiftung sieht in der zentralen Ortslage des neuen Standorts gute Rahmenbedingungen für eine Inklusion. Denn die gewachsene städtische Struktur Pappenheims sei mit allen wichtigen Geschäften des täglichen Bedarfs versehen und auch mit wichtigen Einrichtungen wie z.B. Freibad, Jugendzentrum, Bücherei, Kindergärten und Schule.

Den Menschen mit dem Prader-Willi-Syndrom wird eine weitgehende Selbstbestimmung und Teilhabe in zentraler Wohnlage durch die Teilnahme am städtischen Kultur- und Freizeitangebot, das Knüpfen sozialer Kontakte  z.B. in der Nachbarschaft und somit die Erweiterung der sozialen Kompetenz ermöglicht.

Alle wichtigen Einrichtungen die für ein Leben in der Gesellschaft notwendig sind, können fußläufig in wenigen Minuten erreicht werden und durch den Bahnhof sei eine gute Verkehrsverbindung sichergestellt. „Für die Bewohner bestehen somit optimale Voraussetzungen für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gesellschaft“, schreibt die Regens-Wagner-Stiftung in ihrer Stellungnahme.

Der Umnutzung des Gästehauses zu einer Einrichtung für betreute Wohngruppen hat der Stadtrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.




Verwendungsnachweis wurde vorgestellt

Bei der jüngsten Sitzung der Pappenheimer Stadtrats am 28.02.2019 wurde, wie mehrfach gefordert der Verwendungsnachweis für den Pelzmärtelmarkt 2018 öffentlich vorgestellt. Der Stundenansatz und die seit Oktober 2018 nicht beantworteten Fragen von BGL-Fraktionschef  Karl Satzinger zur Debatte sorgten für Diskussionen und Ärger.

Die öffentliche Präsentation des Verwendungsnachweises für den Pelzmärtelmarkt  ist in drei Teile gegliedert.  Im Bereich der internen Verrechnung  fallen für 238 geleistete Stunden der Bauhofmitarbeiter 8.406 Euro an und bei der Verwaltung sind für die Organisation 126 Stunden angefallen, die mit 5.341 Euro angerechnet werden.

Von der Stadtkasse bezahlt sind bisher 2.796 Euro. Darunter befinden sich die  Leistungen der Stadtwerke Pappenheim mit 596 €, eine Zahlung an Maria Bartholomäus in Höhe von 762 Euro und der städtische Anteil an den Kosten des Projektfonds.

Bisher unbezahlt ist eine Rechnung der Tourist Information, in der 260 Stunden mit 4.056 Euro der Stadt in Rechnung gestellt werden. Diese Rechnung war nach unseren Informationen Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 07.02.2019.

Bei der Diskussion zu der Verwendung der Mittel ging es aktuell unter anderem um den hohen Stundenansatz und die damit verbundene Kosten, die zu einer deutlichen Kostensteigerung führten.

BGL-Fraktionschef  Karl Satzinger beklagte sich darüber hinaus, dass er trotz mehrfacher Nachfrage auf seine E-Mail-Anfrage vom 04.10.2018  noch immer keine Antwort erhalten habe.

In seiner Anfrage fordert Satzinger unter Anderem eine Aufklärung darüber, wer die Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt  Pelzmärtelmarkt für die Sitzung vom 20.09.2018 verändert habe. Die Sachbearbeiterin hatte nämlich – so Satzinger – darauf hingewiesen, dass sich die Kosten des Pelzmärtelmarktes 2017 auf rund 6.850 Euro belaufen haben und dass für 2018 um 300 Euro niedrigere  Kosten zu erwarten sind, weil sich das EHP nicht am Marktgeschehen beteiligt.

Diese Vorlage ist aber in dieser Form bei den Stadträten nach Aussage Satzingers nicht angekommen.

Stattdessen konnten die Stadträte in einer offenbar veränderten Vorlage lesen, dass für den Markt im Jahr 2017 inklusive Bauhof, Städtische Werke und Touristikbüro – Stunden für 12.000 Euro angefallen seien. Die voraussichtlichen Kosten für den Pelzmärtelmarkt  2018 werden sich auf die Arbeitsstunden des städtischen Bauhofes und der Stadtwerke GmbH mit ca. 6.500,- € zuzüglich der Kosten für Tourist-Information ca. 5.000,– € belaufen. Durch den oben erwähnten Verwendungsnachweis ist jetzt bekannt, dass es eine dritte – von der normativen Kraft des Faktischen bestimmte – Kostenvariante gibt.

Nach wie vor will Stadtrat Karl Satzinger wissen, wie es zu der Veränderung der Sitzungsvorlage für den 20.September 2018 kam. „Wer hat Veränderungen in der Originalvorlage vorgenommen? Es muss doch für einen Stadtrat ersichtlich sein, wer, wann ein Dokument wie verändert“, fragt  Satzinger nach. Ein Stadtrat könne erwarten, dass Zahlen und Vorgänge seitens der Verwaltung sauber vorbereitet werden, die dann als Grundlage für die Entscheidung eines Stadtrats geeignet sind, führt Satzinger weiter aus.