Der Einspruch soll nun ein Statement werden

Wie berichtet, hatte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) beantragt, dass sich die Stadt Pappenheim in den „Treuchtlinger Wasserstreit“ bei dem es um die Entnahme von Tiefengrundwasser geht, einbringen soll. Kürzlich hat nun der Pappenheimer Stadtrat über den schriftlichen Antrag  Hönigs diskutiert. „Nicht nur die Bürger, sondern auch die umliegenden Kommunen stehen in der Pflicht ihre Interessen zu wahren“, schreibt Hönig in seinem Antrag. Das Entnahmegebiet sei nicht auf das Gemeindegebiet der Stadt Treuchtlingen beschränkt und „die Ressource Tiefengrundwasser gehört uns allen und darf nicht von einem oder wenigen zum eigenen Profit verbraucht werden“, argumentiert der Antragsteller.

In der von ihm vorgeschlagenen Beschlussvorlage fordert Hönig bei allen verantwortlichen Stellen gegen dieses Projekt Einspruch zu erheben.

Eine Zuständigkeit der Stadt Pappenheim ist nicht erkennbar, führt die Verwaltung zu Hönigs Antrag aus, weil das Pappenheimer Trinkwasser aus einer Schicht gefördert wird, die nur 30 m tief liegt. Die umstrittene Grundwasser Entnahme erfolge aber aus einer Tiefe von etwa 200 m.

Im Übrigen könne von der Stadt Pappenheim ein Einspruch nur gegen  konkrete Bescheide oder Urteile erhoben werden bei denen die Stadt auch beteiligt ist.

Bürgermeister Uwe Sinn räumte zwar ein, dass Hönigs  Sorge um das Wasser berechtigt sei, aber ein Einspruch scheitere an der oben beschrieben Unzuständigkeit.

Stadtrat Hönig selbst erklärte bei der Diskussion im Stadtrat, dass es ihm um die Veröffentlichung einer Absichtserklärung gehe, in der sich die Stadt Pappenheim gegen den „Raubbau am Grundwasser“ stellt. Während die Wassergemeinschaft Nennslingen die Auflage bekommen hätten, sparsam mit dem Tiefengrundwasser umzugehen wird im Treuchtlinger Fall ganz massiv in die Grundwasserbestände eingegriffen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus glaubt, dass die ganze Sache ein verwaltungsrechtliches und keine politisches Verfahren sei, so jedenfalls trug er es im Stadtrat vor. Er habe Vertrauen in die Genehmigungsbehörden und sehe eine gemeinsame Presserklärung des Stadtrates eher problematisch.

Einen gangbaren Weg scheint Walter Otters von der Fraktion der Freien Wähler gefunden zu haben, indem er ein vorschlug, dass die Stadt Pappenheim als Kommune ein Statement zu dem Thema abgeben soll. Es gehe auch darum die Rechte der Stadt Pappenheim zu wahren, sobald sich Auswirkungen auf unser Grundwasser zeigen.

Gerhard Gronauer von der SPD Fraktion schlug dem Antragsteller vor seinen Antrag zurückzuziehen, was dieser letztlich auch tat um den Weg zu einem öffentlichen Statement der Stadt Pappenheim nicht zu verbauen.




Rechtssichere Situation soll geschaffen werden

Die Stadt Pappenheim sieht aktuell keine Veranlassung, in Pappenheim eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen.
Vielmehr soll im Innenstadtbereich eine rechtssichere Situation geschaffen werden, damit die Polizei regelmäßig Kontrollen durchführen und Verstöße ahnden kann.

So lautet der Beschluss, den der Pappenheimer Stadtrat kürzlich einstimmig beschlossen hat. Vorausgegangen war eine Debatte, bei der die Feststellung zugrundelag, das es in Pappenheim ernsthafte Probleme  weder mit dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr gebe.

Die Parkzeit soll in der gesamten Altstadt auf  90 Minuten festgelegt werden. Die Parkausweise für Anwohner werden auf Antrag von der Stadtverwaltung ausgegeben.




Städtebaufördermittel vom Freistaat

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr 47 Städte und Gemeinden in Mittelfranken mit insgesamt 19,6 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Auch Pappenheim bekommt für die Altstadt 200.000 Euro.
(Büro MdL Hauber) Die Mittel kommen insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute und helfen ihnen dabei, Gebäudeleerstände zu beseitigen und die Ortsmitten zu stärken. Rund 88 Prozent der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm fließen in den ländlichen Raum, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns lebt.

Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Weißenburg und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist über diese Förderung sehr erfreut: „Mit Gunzenhausen, Bechhofen, Dürrwangen, Pappenheim, Ornbau, Wilburgstetten und Wolframs-Eschenbach wurden einige Städte aus meinem Stimmkreis alleine mit insgesamt über 3, 6 Mio. Euro berücksichtigt. Das stärkt in der Tat die Attraktivität des ländlichen Raums und dessen Städte und Gemeinden.“

Weiter erklärt MdL Hauber: „Auch begrüße ich sehr, dass mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Flächenverbrauch reduziert wird und mit der Förderinitiative „Flächenentsiegelung“ innerörtliche Brachflächen neu geordnet und gestaltet werden können.“

Aus dem Stimmkreis 505 „Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen“ bekam die Stadt Pappenheim für Maßnahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“:  Fördermitteln in Höhe von 200.000 Euro.




Drei Jahre keine Sondernutzungsgebühren

Als positives Signal für die Pappenheimer Geschäftsleute in der Innenstadt hat der Pappenheimer Stadtrat einstimmig beschlossen, dass für die nächsten drei Jahre keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.

Wer den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nimmt, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis  nach dem Bayerischen Straßen und Wege Gesetz. Das betrifft vor allem Geschäftsleute, die auf den Gehwegen oder auf den Seitenstreifen in der Deisingerstraße eine gastronomisch Bestuhlung, Verkaufsständer oder auch Ruhebänke aufstellen.

Der Stadtrat hatte sich jüngst mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dabei haben sich die Sprecher aller Fraktionen darauf geeinigt in den nächsten drei Jahren keine Gebühren für die Sondernutzung zu erheben. Allerdings war man sich im Stadtrat auch einig, dass der Stadtverwaltung eine Gestaltungsmöglichkeit bleiben muss. Will sagen, dass nicht jeder den öffentlichen Raum nach seinem Belieben zustellen oder gar zum Beispiel mit Plastikstühlen verschandeln darf. Deshalb ist auch bei der Stadtverwaltung eine entsprechende Genehmigung für die Sondernutzung einzuholen.




Gemeindliches Einvernehmen durchgedrückt

Die Pappenheimer Stadtratsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Bürgersleute hat gegen die Stimmen der SPD-Minderheit wieder einmal eine umstrittene Entscheidung zugunsten der Zimmerei Gegg in Bieswang durchgedrückt. Nachträglich hat der Stadtrat damit für die beantragte Abbundanlage das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Vor fast einem Jahr war diese noch mit 7:8 Stimmen knapp abgelehnt worden. Die Bürgerinitiative L(i)ebenswertes Bieswang ist vom Verhalten einiger Stadtratsmitglieder entsetzt.

Wenn es im Pappenheimer Stadtrat zu Beratungen kommt, bei der die Zimmerei Gegg eine Rolle spielt, ist das immer etwas Besonderes. Zum einen sind volle Zuschauerränge im Rathaussaal gesichert. Wie auch kürzlich als rund 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“, hören wollten, was ihre Bürgervertreter im Stadtrat zu den Bedenken der Beürgerinitiative so alles von sich geben.

Und auch die Fabel “Von Hase und Igel“ könnte einem bei diesem Thema in den Sinn kommen, denn einige Genehmigungsobjekte konnten schon vor dem daher eilenden  Genehmigungsverfahren von sich sagen: „Ich bin schon da.“

Zu Dritten kann man sich fast sicher sein, dass es beim Auftauchen von verfahrensrechtlichen Hürden im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten  im Stadtrat zu der inzwischen legendären 11:6 Entscheidung zugunsten des Antragsstellers kommt. Aber halt nur fast. Insoweit kann man wohl die 7:8-Entscheidung, mit der das gemeindliche Einvernehmen am 04.Juli 2018 für die Halle mit der Abbundanlage abgelehnt worden war als eine Art Betriebsunfall betrachten. Aber in der jüngsten Stadtratssitzung haben die Mehrheitsinhaber im Stadtrat diese Scharte wieder ausgewetzt.

In der Sache geht es um eine ursprünglich 958 Quadratmeter große Überdachung auf dem Betriebsgelände der Bieswanger Zimmerei Gegg, die vom Landratsamt im Dezember 2016 im vereinfachten Genehmigungsverfahren baurechtlich genehmigt worden ist.

In einem Veränderungsantrag (Tektur) Ende 2017 war diese Überdachung dann von 958,88 m² auf 1.029,78 m² angewachsen und sollte eingehaus, also zur Halle umgebildet werden. Bei zwei Abstimmungen zu diesem Antrag wurde per Stadtratsbeschluss das gemeindliche Einvernehmen für die Einhausung der Überdachung erteilt.

Schon damals waren die verkehrsmäßige Erschließung durch ein Wohngebiet und über einen öffentlichen Feldweg, eine nicht genehmigte Auffüllung, die Unvereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan, und nicht zuletzt die Einwände der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“ ein Thema bei den  vorherigen Beratungen im Stadtrat.

Im Juli 2018 setzte der Bauherr dann noch eins drauf und wollte in der ursprünglichen Überdachung, die dann zu Halle mutierte noch eine Abbundanlage genehmigt haben. Hier kam es dann am 04. Juli 2018 zur bereits erwähnten, denkwürdigen knappen Ablehnung durch den Stadtrat.

Nun hatte der Stadtrat diesen  Antrag auf die Errichtung einer Abbundanlage bei der jüngsten Sitzung wieder im Programm. Und jetzt hat die Stadtratsmehrheit aus Bürgerliste, CSU und Freien Wählern dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen gegen die Stimmen der SPD erteilt. Das wusste aber jeder, der sich auskennt im Pappenheimer Stadtrat, schon beim ersten Lesen der Tagesordnung.

Zwar haben die Stadträte Gerhard Gronauer und Christa Seuberth (SPD) wortreich versucht, eine Entscheidung für den Umzug der Abbundanlage in das Bieswanger Industriegebiet anzuschieben und Christa Seuberth appellierte für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Gronauer begrüßte zwar die gewerbliche Entwicklung, verwies aber darauf, dass mit der Abbundanlage aus dem Handwerksbetreib eine Industrieanlage werde, die in einem Wohngebiet nicht zu suchen habe. Diese Industrieanlage sei unverträglich mit dem heilpädagogischen Reitprogramm des benachbarten Rosenhofs und mit der künftigen Senioreneinrichtung im ehemaligen Bieswanger Schulhaus, an der der gesamte Verkehr von und zur Zimmerei Gegg vorbeirollt. Das seien immerhin 120 Fahrten pro Tag bei einer Arbeitszeit von 06:00 bis 22:00 Uhr in Spitzenzeiten. Außerdem sei dieses Gebiet im Rahmen der Dorfentwicklung als Ruhegebiet vorgesehen.

„Das ist alles Wunschdenken“ brachte Friedrich Hönig die Dinge aus seiner Sicht ins rechte Lot und vertrat die Meinung, dass es für die bisher nicht genehmigte Abbundanlage und die Halle einen Bestandsschutz gebe. Im Übrigen habe man der Firma, dort wo die Halle jetzt steht eine städtische Grundstücksfläche verkauft. „Hat denn jemand geglaubt dass der da Radieschen pflanzen will?“ fragte er in die Runde.

Nach Meinung des CSU Fraktionschef Florian Gallus sei nach Genehmigung der Abbundanlage der Fahrzeugverkehr zu der Firma auch nicht stärker als er jetzt schon ist und die auch im Raum stehende Löschwasserproblematik sei nicht Sache der Stadt. Auch die Erkenntnis, dass das Objekt größer geworden sei als gedacht, verkündete Gallus dem Stadtratskollegium.
Stadtrat Karl Satzinger Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste brachte dem Stadtrat und den rund 50 Zuhörern die Weisheit zur Sprache, dass der Bauwerber Handwerker sei und „der scheißt kein Geld, sondern der muss es verdienen“. Es sei utopisch die Abbundanlage in das Industriegebiet umsetzen zu wollen. Allerdings wisse der Bauwerber auch – so Satzinger – dass er nun nicht mehr erweitern kann. Die Automatische Abbundanlage sei leiser als die händische Abbindung und jetzt sei die Anlage sogar noch eingehaust, versuchte der Fraktionschef der Bürgerliste die Situation schönzureden.

Holger Wenzel von der Bürgerliste meldete sich als zuständiger Gewerbereferent zu Wort und machte klar, dass für das gemeindliche Einvernehmen stimmen werde. Keiner mache sich die Entscheidung leicht, behauptete Wenzel und auch nach seiner Meinung, sei ein Umzug ins Industriegebiet utopisch.

Entsetzte Bürger bleiben zurück

Zum Teil deprimiert und mit geballter Faust in der Tasche verließen die meisten der rund 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“  nach dem aus ihrer Sicht niederschmetternden Abstimmungs-ergebnis den Sitzungssaal. Einer machte dann seinem Unmut doch noch Luft und rief den Stadträten zu, dass es um die Sicherheit der Kinder gehe. Enttäuscht sind die Mitglieder der Bürgerinitiative besonders darüber, dass ihre Anliegen, Sorgen  und Argumente von keinem Angehörigen des Oppositionsblocks auch nur Andeutungsweise zur Sprache gekommen sind. In mehreren Informationsschreiben und viel persönlichen Gesprächen haben die Anlieger des Wohngebietes, durch welches die Firmenzufahrt führt, ihre Sorgen und Bedenken den Stadträten aller Fraktionen nahegebracht.




Neues vom Pelzmärtelmarkt 2019

Der Pelzmärtelmarkt 2019 wird stattfinden, das hat Stadrat Karl Satzinger bei der jüngsten Sitzung am 06.06.2019 dem Pappenheimer Stadtrat bekanntgegeben.
Mehrere Geschäftsleute und Privatpersonen hätten ihre Teilnahme am Pelzmärtelmarkt 2019 spontan zugesagt. Auch von  den Kindergärten habe Satzinger die Zusage dass sie ihren Laternenumzug sozusagen als Publikumsmagnet zum Pelzmärtelmarkt veranstalten werden.
Die Besprechungen würden derzeit vorwiegend telefonisch ablaufen. Als Veranstaltungstermin wurde Freitag der 08. bis Sonntag, 10. November genannt.




Freistaat schickt warmen Regen für kommunale Schwimmbäder

Der Freistaat Bayern will die Sanierung kommunaler Schwimmbäder in den nächsten sechs Jahren mit 120 Millionen unterstützen. „Das sind 20 Millionen im Jahr, die den Kommunen für den Erhalt ihrer Schwimmbäder zur Verfügung stehen“, teilt Manuel Westphal der CSU-Stimmkreisabgeordnete aus dem Bayerischen Landtag mit.

Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt die Kommunen deshalb jetzt freiwillig mit einem wuchtigen Förderprogramm für Freibäder „Passend zum aktuellen Sommerwetter können wir die Eckpunkte für das wichtige Programm heute bekannt geben“, freut sich der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal am Rande der CSU-Fraktionssitzung.

Für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder werden in den nächsten sechs Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Das sind 20 Millionen im Jahr, die den Kommunen für den Erhalt ihrer Schwimmbäder zur Verfügung stehen“, erläutert Westphal. „Die Mittel sollen direkt dem Erlernen des Schwimmens zugutekommen, daher profitieren alle Maßnahmen, die dazu beitragen wie die Schwimmbecken. Auch Umkleiden und Technikbereiche können gefördert werden. Sprungtürme, Rutschen oder Saunabereiche sind also von der Förderung ausgeschlossen.“

In Bayern gibt es rund 860 kommunale Hallenbäder und Freibäder. Auch in unserer Region können zahlreiche Bäder von dem neuen Programm profitieren. Der durchschnittliche Fördersatz wird entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit der Kommunen bei ca. 25 Prozent liegen. In den nächsten Wochen wird das Programm mit den kommunalen Spitzenverbänden endgültig abgestimmt, damit die neuen Richtlinien möglichst bald in Kraft treten und die Förderung der Maßnahmen beginnen kann.

„Wieder zeigt sich: Der Freistaat lässt die Kommunen nicht im Stich und unterstützt bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, dass unsere Kinder richtig schwimmen lernen. Auch Organisationen wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) oder die Wasserwacht übernehmen dabei neben den Eltern sehr viel Verantwortung. Gemeinsam mit Initiativen des Freistaats stellen wir das richtige Schwimmenlernen somit sicher“, verdeutlicht der Abgeordnete.




Der Stadtrat tagt öffentlich

Am Donnerstag, 06.06.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1 Bauanträge

1.1 BA 18/2019 – Tektur: Einbau einer Abbundanlage in eine bestehende Überdachung mit Abbund und Lagerplatz im Rahmen einer Gesamtüberplanung der Zimmerei Gegg GmbH

2 Straßen- und Wegerecht: künftige Sondernutzungen im Bereich der Innenstadt Pappenheim

3 Antrag von Stadtrat Hönig auf “Einmischung in den Treuchtlinger Wasserstreit”

4  Auftragsvergabe für die Beprobung und Entsorgung von Bodenaushubmaterial der Baumaßnahme Deisingerstraße

5  Inselparkplatz – Erklärung des Stadtrats zur Verlegung der Zufahrt im Falle des Bedarfs




Pappenheimer Innenstadt ab Donnerstag wieder frei befahrbar

Ab dem Himmelfahrtstag, Donnerstag, den 30.05.2019 wird die Sperrung der Deisingerstraße aufgehoben. Damit ist die Altstadt wie gewohnt befahrbar.

Soweit das Wetter mitspielt, werden am Mittwoch, 29. Mai die Markierungsarbeiten an den Parkplätzen in der Deisingerstaße fertiggestellt. Damit ist ein der Straßenverkehrsordnung entsprechender Zustand hergestellt, teil das Ingenieurbüro Vulpius mit.

Erforderliche Restarbeiten wie die witterungsabhängige Fugenherstellung, Einbau der Bänke, Papierkörbe und des Trinkbrunnen und ggf. der bei der Abnahme festgestellten Mängel werden ohne eine weitere Straßensperrung durchgeführt.




Der Bürgermeister- Kirchweih-Krieg

Schon seit einiger Zeit sind die Spannungen zwischen dem Ersten Bürgermeister Uwe Sinn und Zweiten Bürgermeister Claus Dietz unübersehbar. Die jüngste Episode aus diesem Spannungsfeld der beiden Bürgermeister hat sich kürzlich bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates zugetragen.

In einem Antrag hatte 2. Bürgermeister Claus Dietz mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit gegen die Stimme der SPD einen Beschluss herbeigeführt, wonach auf kostenpflichtige  Zeitungsanzeigen anlässlich der Ortsteilkirchweihen insbesondere auf das Konterfei des 1. Bürgermeisters verzichtet werden soll.

Das ist aber nicht so einfach, denn es erhebt sich die Frage, ob der gefasste Beschluss vom Bürgermeister beachtet werden muss.

Die Stadtkämmerei kommt nämlich bei der Sachverhaltsprüfung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Schalten der Anzeigen für den Kirchweihgruß um eine so wörtlich: “ Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, somit verbleibt die Entscheidungskompetenz beim Ersten Bürgermeister.“

Rechtliche Grundlage für derlei Handlungen des Bürgermeisters ist die Gemeindeordnung. Darin steht zwar, dass  diese Handlung von der Geschäftsordnung näher definiert werden können, was aber in der Pappenheimer Geschäftsordnung nicht konkret ausgeführt ist.

Bei der Diskussion im Stadtrat führte der Antragsteller aus, dass es bei keiner anderen Kommune Zeitungsanzeigen für Ortsteilkirchweihen gebe und dass sich die Stadt 2.082 Euro sparen könne, wenn diese Anzeigen für die Ortsteilkirchweihen nicht mehr geschaltet werden.

Das seien  nur 1.379 Euro konterte Bürgermeister Uwe Sinn, der in den Zeitungsanzeigen von den  Ortsteilkirchweihen eine Wertschätzung für die Ortsteile sieht.

Sinns Erklärung ordnete Stadtrat Hönig von den Freien Wählern als vordergründige Argumentation ein und  meinte, dass das Geld bei den Ortsteilfeuerwehren besser aufgehoben wäre.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz warf Bürgermeister Sinn vor im Dauerwahlkampf zu  sein und bei seinen Geburtstagesbesuchen solle er den Senioren auch mal erzählen, dass für seine Kirchweihanzeigen  3 bis 4 Monatsrenten drauf gehen.

Sowas gehöre nicht in die öffentliche Sitzung meinte Stadträtin Seuberth (SPD) und warf Dietz wahlkampftaktische Überlegungen und Populismus vor.  Gerhard Gronauer,  Fraktionschef der SPD schlug vor, dass Dietz ja auf seine Aufwandsentschädigung als 2. Bürgermeister verzichten könne um die Kosten der Stadt zu dämpfen. Er müsse den Bürgermeister – wenn er seinen ganzen Urlaub nimmt – 30 Tage im Jahr vertreten und bekomme dafür im Jahr weniger  Geld als Bürgermeister Sinn in einem Monat verdient, rechnete ihm  2. Bürgermeiste Dietz vor.

Nachdem auch Stadträtin Anette Pappler (SPD) die Meinung vertreten hatte, dass bei den Kirchweihanzeigen die Ortsteile mit der Kernstadt gleichgestellt werden sollten, war eine ganze Weile unklar, ob überhaupt ein Beschluss gefasst werden soll.

Denn klar war, dass auch die Geschäftsordnung als Richtlinie dem Bürgermeister keine nach außen wirksame Weisung erteilen kann.  Hält sich der Bürgermeister nicht an die in der Geschäftsordnung aufgestellten Richtlinien, stellt das zwar eine Pflichtverletzung dar, diese hat aber keine rechtlichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen – sprich, der Zeitungsanzeigen. Man kann sozusagen nur die Faust in der Tasche ballen.

Auf Anraten des Amtsleiters kam es letztlich doch zu einem Stadtratsbeschluss, der da wörtlich lautet:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt künftig auf Anzeigen zu den Ortsteilkirchweihen „Grußworte – Bürgermeister mit Bild“ in den örtlichen Zeitungen (Weißenburger Tagblatt, Stadtzeitung und Wochenzeitung) zu verzichten.

Wie nicht anders zu erwarten war,  haben CSU, BGL und Freie Wähler für diesen Antrag gestimmt, wonach entsetzte Resignation auf der einen und zufriedenes Überlegenheitsgrinsen auf der anderen Seite deutlich zu erkennen waren. Die SPD hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Es wurden in Insiderkreisen der Stadtratsbesucher Wetten abgeschlossen, ob sich Bürgermeister Sinn an den Mehrheitsbeschluss halten wird. Jetzt ist es bekannt, er hat es nicht. Denn in zwei Zeitungen sind Grüße des Stadtrates und des Bürgermeisters – mit dessen Konterfei anlässlich der Kirchweih in Zimmern veröffentlicht. Die Dritte im Beschluss genannte Zeitung gibt es nicht mehr. Bald schon ist Kirchweih in Neudorf – man darf gespannt sein.




Einladung ins Abgeordnetenbüro

Wolfgang Hauber, der Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag lädt an Freitag, 24. Mai 2019, von 13:00 – 16:00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger aus Weißenburg und Umgebung herzlichst zum Tag der offenen Tür in sein neues Abgeordnetenbüro ein.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele vorbeikommen und sich mein neues Büro ansehen. Gleichzeitig kann man in lockerer Runde ein bisschen plaudern oder auch über aktuelle Themen in der Region sprechen“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Das Büro befindet sich in der Bahnhofstraße 19 in Weißenburg.




Mit Einigkeit zum Pelzmärtelmarkt 2019

In seltener Eintracht hat der Pappenheimer Stadtrat die Grundsatzentscheidung für eine dritte Auflage des Pelzmärtelmarktes in der Pappenheimer Altstadt beschlossen. Grundlage der Entscheidung ist die Initiative einer Aktivgruppe, die sich aus größtenteils aus Pappenheimer Geschäftsleuten zusammensetzt.  Diese sehen den Pelzmärtelmarkt nach den mageren Baustellenjahren als Chance für Pappenheim.

Im Grunde waren sich alle einig, die Pelzmärtelmärkte 2018 und 2019 waren ein großer Erfolg und haben das Potenzial für einen bedeutenden Platz in der Reihe der Großveranstaltungen in der Region. Nur die Abrechnung des letztjährigen Marktes sorgte für einen bitteren Nachgeschmack und immer wieder war aus berufenem Munde zu hören, dass es den Pelzmärtelmarkt jedenfalls unter der Regie der Stadt Pappenheim nicht mehr geben wird.

Aber jetzt ist alles anders. Jedenfalls scheint es zunächst so.

Hintergrund der Wende ist ganz offenbar die Imitative, die sich um das aus einigen Pappenheimer Geschäftsleuten bestehende Team gebildet hat, die alles daransetzen will, dass es auch einen Pelzmärtelmarkt 2019 gibt.

Diese Initiative hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Karl Satzinger aufgegriffen und Ende April einen Antrag an den Bürgermeister Sinn gestellt. Bemerkenswert ist, dass in diesem Antrag Satzingers vermerkt ist, dass dieser von allen anderen Stadtratsfraktionen  unterstützt wird.

„Wie schon in den vergangenen zwei Jahren soll auch 2019 wieder ein Pelzmärtelmarkt als städtische Veranstaltung in Pappenheim stattfinden“, heißt es in dem Antrag.

Satzinger schlägt vor, zunächst ein Organisationsteam aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Mitgliedern der Werbegemeinschaft und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern oder Bürgern zu bilden. Dabei legt der Antragsteller Wert auf die Feststellung, dass die Fäden der Organisation bei der Stadtverwaltung zusammenlaufen.

Satzinger legt in seinem Antrag auch fest, dass vor der Marktfestsetzung ein Veranstaltungsprogramm und eine Kostenschätzung des Organisationsteams dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Und auch eine Notbremse baut Satzinger in seinen Antrag ein. Denn sollte für die Mitarbeit im Organisationsteam „ keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu diskutieren“, heißt es in dem Beschlussvorschlag Satzingers.

Wenig Gegenliebe scheint es bei der Stadtverwaltung für den Antrag Satzingers zu geben, weil durch die Organisation zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung zusätzlich belastet werden und die Durchführung von derartigen Märkten grundsätzlich keine Aufgabe der Kommunalverwaltung sei. Der Stadtrat müsse sich darüber im Klaren sein, dass wegen der Marktorganisation wichtige andere Arbeiten nicht oder nur verspätet erledigt werden können.

Bei der Stadtratssitzung erläuterte Satzinger seinen Antrag und meinte, man müsse den Pelzmärtelmarkt wieder auf den Weg bringen, “damit es kein Gerede mehr gibt“. Von verschiedenen Seiten sei ihm ehrenamtliche Mitarbeit zugesichert worden und Satzinger möchte sich auch als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Organisationsteam und Stadtrat einbringen.

Es sei diesmal auch gesichert, dass der Stadtrat vor der Veranstaltung weiß, was es kostet.

Die Sprecher aller Fraktionen lobten die Initiative Satzingers und betonten, dass die Stadt positiv dargestellt werden müsse. Es sei wichtig vorher zu regeln, wie es mit den Entschädigungen ausschaut, meinte Gerhard Gronauer (SPD). Und auch Florian Gallus (CSU) zeigte sich guten Mutes, dass es genügend ehrenamtliche Helfer für das Organisationsteam geben wird. Auch Claus Dietz von den Freien Wählern, 2. Bürgermeister und Referent für Tourismus meinte, man müsste den Pelzmärtelmarkt auf jeden Fall weiter betreiben. Allerdings schlug er auch vor, dass die Mitarbeiter des Bauhofs beim Aufbau der Marktbuden von den Betreibern unterstützt werden sollten.

Der von Karl Satzinger vorgeschlagene Beschlusstext wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Der Beschlusstext lautet:
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt
a) auch 2019 einen Pelzmärtel-Markt zu veranstalten
b) weiterhin als Veranstalter des Pelzmärtel-Marktes aufzutreten
c) die Organisation des Pelzmärtel-Marktes 2019 von dem zuständigen Sachbearbeiter für Veranstaltungen der Stadt Pappenheim, einer zusätzlichen Angestellten der Verwaltung und noch zu benennenden Mitgliedern zu übertragen (sollte wieder erwarten keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu diskutieren)
d) der Kostenrahmen soll nach Vorlage eines Veranstaltungsprogramms und einer Kostenschätzung des Organisationsteams beschlossen werden.
Durch den Pelzmärtel-Markt soll das gesellschaftliche Leben im Stadtgebiet Pappenheim und den Ortsteilen gefördert werden.