Durchfahrt bis Anfang März möglich

Die Ortsdurchfahrt in der Pappenheimer Innenstadt soll noch bis Anfang März möglich sein. Wenn die Bauarbeiten auch am 17. 01. wieder anlaufen sollten, bleibt der Bereich zwischen Einmündung Bahnhofstraße und Einmündung Bauhofstraße vorerst weiterhin uneingeschränkt befahrbar. Die Bauarbeiten zum Jahresbeginn 2019 sehen Arbeiten am JUZ, in der Stöbergasse und im Bereich der Metzgereifiliale Wörlein vor.

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Deisingerstraße? Diese Frage beantwortet jetzt das Ingenieurbüro VNI in seinem aktuellen Infobrief.

Nachdem der Winter eingezogen ist, hat die Bauleitung die Wiederaufnahme der Arbeiten vorerst vom 10.01.2019 auf den 17.01.2019 verschoben.

Wenn die Witterungsbedingungen es zulassen, ist beabsichtigt im Bereich der Metzgerei Wörlein die Pflanzscheiben für die Bäume herzustellen und den Drainbeton – das Fundament für das Pflaster – einzubauen.

Weitere geplante Arbeitsschritte sind die Neugestaltung des Platzes beim JUZ und die Grabarbeiten zum Einbau von Stromleitungen und Beleuchtungseinrichtungen in der Stöbergasse. Auch die Neugestaltung der Fläche zwischen dem Anwesen Engeler und Betten Gampl ist vorgesehen.

Je nach Arbeitsort muss die Verkehrsregelung immer wieder neu angepasst werden. Während der Arbeiten am JUZ-Platz ist eine Umleitung über die Herrenschmiedgasse erforderlich. Die Arbeiten zwischen der Bauhofstraße und der katholischen Kirche werden vorerst noch nicht weitergeführt, da das Risiko für witterungsbedingte Unterbrechungen zu hoch ist und im Januar und Februar viele Anlieferungen von der Fa. Schindler erwartet werden.

Bis etwa Anfang März soll sich an der uneingeschränkten Durchfahrt in diesem Bereich nichts ändern.

Soweit dieser  vorläufige Zeitplan aus welchen Gründen auch immer angepasst werden muss, wird es schnellstmögliche aktuelle Informationen geben.




Stadtrat tagt um 18:00 Uhr

Am Donnerstag, 17.01.2019, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1 Bauanträge
1.1 BA 01/2019 – Umbau und Umnutzung eines bestehenden Stalles zum Kräuterladen mit Behandlungsräumen, Bieswang
2 Bauleitplannung: Ausweisung / Ankauf von Baulandflächen im OT Bieswang
3 Werkvertrag über die Umsetzungsbegleitung des ILE Konzeptes Altmühltal (nachträglicher Beschluss)
4 Antrag der Fraktion Bürgerliste/ StR Satzinger zur Umsetzung bzw. Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Stöß
5 Feuerwehr Neudorf: Bestätigung Kommandant und Stellvertreter nach erfolgter Wahl
6 Feuerwehr Zimmern: Bestätigung Kommandant und Stellvertreter nach erfolgter Wahl
7 Kläranlage Pappenheim: Antrag von Stadtrat Friedrich Obernöder – Anschaffung eines Heißwasser-Hochdruckreinigers
8 Kanalsanierung Deisingerstraße Pappenheim: Zustimmung zu Nachträgen
9 Vergaben: Abschluss eines HOAI Vertrages mit dem AB Frosch zur Planung eines 2 gruppigen Kinderhorts mit 1-gruppigem Kindergarten
10 Bauhofausstattung: Grundsatzentscheidung und Kauf eines Teleladers
11 Beteiligungen – Jahresabschluss 2017 Stadtwerke Pappenheim GmbH
12 Baumaßnahme Rampe Bahnhof: Nachtragsangebot für Geländerarbeiten
13 EDV: Erweiterung Zeiterfassungsprogramm
14 Straßenunterhalt: Sanierung Graf-Carl-Straße – Antrag an den Landkreis für Deckenerneuerung im Zusammenhang mit der Sanierung der Bauhofstraße
15 Straßenunterhalt: Entscheidung über Ausbauart der Parkflächen in der Graf-Carl-Straße (nur Deckenerneuerung mit Landkreis oder Stadtsanierungsmaßnahme mit Erneuerung Pflaster i. V. m. Gehweg)



Fördermittel gegen Wirtshaussterben

Ab Anfang 2019 startet ein Wirtshausmodernisierungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung.

Manuel Westphal MdL
„Auch für unsere Region ist es wichtig, dass wir unsere Wirtshäuser erhalten” sagt Mdl Manuel Westphal

(MW) Von diesem Programm sollen besonders kleine Speise- und Schankwirtschaften profitieren. „Auch für unsere Region ist es wichtig, dass wir unsere Wirtshäuser erhalten, die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität darstellen. Die Förderung durch den Freistaat Bayern ist dabei eine große Hilfe“, erläutert der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal.

Seit 2006 haben rund ein Viertel der Gasthäuser in Bayern geschlossen, so dass mittlerweile rund 500 Gemeinden in Bayern kein eigenes Wirtshaus mehr haben. Aufgrund dessen hatte sich die Bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Frühjahr auf ein Förderprogramm für Wirtshäuser verständigt. Der Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal weist nun darauf hin, dass ab Anfang 2019 mit einem Programm der Bayerischen Staatsregierung Wirtshäuser, Landgasthöfe und kleine Speise- und Schankwirtschaften gefördert werden. „Damit können wir nachhaltig Lebensqualität und Nahversorgung im ländlichen Raum steigern“, erläutert Westphal.

Der Fördersatz soll je nach Größe des Betriebs zwischen 30-40 Prozent der Investitionskosten liegen, maximal aber 200.000 Euro betragen. Dabei werden zum einen Umbauten, aber auch Erweiterungen ebenso wie Sanierungen und die Kosten von Brandschutzauflagen unterstützt.

Um die Versorgungssituation aber noch weiter zu verbessern, ist in der Staatsregierung auch eine Unterstützung von kleinen Bäckereien und Metzgereien geplant. Derzeit ist hier ein Förderprogramm in Vorbereitung.

„In den vergangenen Jahren haben leider bei uns in der Region immer wieder Gasthäuser schließen müssen. Häufig muss eine Menge Geld in die Modernisierung investiert werden. Die nächste Generation schreckt davor oft zurück und das Gasthaus wird geschlossen. Durch das Förderprogramm kann es gelingen, zum Weitermachen zu motivieren und finanzielle Hilfestellung zu geben. Von einer vielfältigen Struktur bei Wirtshäusern, Bäckereien und Metzgereien profitieren dabei sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger, als auch die vielen Gäste, die als Touristen zu uns kommen. Ich hoffe, dass möglichst viele Betriebe diese Chance nutzen und sich für die Zukunft fit machen“, so der Abgeordnete Westphal.




Stellenauschreibung für die Finanzverwaltung

Die Stadt Pappenheim,  sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Arbeitskraft für die Finanzverwaltung. Die Merkmale der Arbeitsstelle ergeben sich aus der nachfolgenden Ausschreibung.




Rathaus geschlossen

Die Stadtverwaltung Pappenheim ist am Donnerstag, den 20.12.2018 nachmittags geschlossen. Am Freitag ist das Rathaus wieder wie gewohnt geöffnet.




Familienunternehmen in Bieswang besichtigt

Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal hat die Firma Krause Präzisions-Kokillenguss im Pappenheimer Ortsteil Bieswang besichtigt. Die Geschäftsführer Uli Krause und Britta Strunz stellten dem Abgeordneten ihr Unternehmen bei einem kurzen Rundgang durch das Firmengebäude vor.

(Büro Westphal) Krause Präzisions-Kokillenguss ist ein traditioneller Familienbetrieb, der vor 41 Jahren vom Vater der beiden Geschäftsführer, Horst Krause, sowie dessen Bruder Arthur Krause und einem damaligen Freund gegründet wurde.

2014 hat die zweite Generation die Geschäftsführung übernommen. Britta Strunz und Uli Krause freuten sich, dass der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal zusammen mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Marcus Wurm den Betrieb in Bieswang besichtigt hat.

In Bieswang werden unterschiedliche Gussteile in kleinen und mittleren Losgrößen vor allem für die Medizintechnik, aber auch für die Lebensmittelindustrie sowie den Pumpen- und Schiffsbau hergestellt. Unterschiedliche Bauteile wie Schalthebel oder Gehäuse werden im Landkreis gefertigt und anschließend an die Kunden, hauptsächlich im europäischen Raum ausgeliefert. Der Betrieb ist in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gewachsen. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen rund 90 Mitarbeiter in dem Pappenheimer Ortsteil.

„Unsere Kunden erhalten von uns die komplette Leistung: angefangen bei der Entwicklung des zu fertigenden Teils, über die Konstruktion, den hausinternen Formen- und Werkzeugbau bis hin zur Fertigung und Montage. Alles aus einer Hand! Durch unsere kurzen Wege profitieren unsere Kunden von einer schnellen Bearbeitung und Reaktion auf Kundenfragen“, erklärte Betriebsleiter Jochen Strunz während des Firmenrundgangs. Dem Familienunternehmen ist eine enge Bindung an die Mitarbeiter sehr wichtig. „Nur mit motivierten Mitarbeitern kann das volle Leistungsspektrum abgedeckt und die Qualität der Produkte gewährleistet werden“, erklärte Geschäftsführerin Britta Strunz. „Aus diesem Grund investieren wir auch eifrig in unseren Nachwuchs. Plattformen wie die Berufsausbildungsmesse des Landkreises sind dabei wertvolle Unterstützungsleistungen. Unsere Bemühungen werden aktuell auch mit Erfolg gekrönt, denn wir konnten alle Lehrstellen in diesem Jahr besetzen. Auch die Nachfrage nach Praktikumsstellen ist bei uns sehr groß“, freute sich Britta Strunz.
Das Unternehmen bildet vier verschiedene Berufsrichtungen aus: Gießereimechaniker, Werkzeug-, Industrie- und Zerspanungsmechaniker. Auch Mädchen durchlaufen in Bieswang sehr erfolgreich diese Ausbildungsrichtungen.

„Das Unternehmen entwickelt sich sehr gut und mit den passenden Mitarbeitern können wir weiter expandieren. Aktuell beginnen unsere Planungen für einen Gebäudeanbau sowohl für die Verwaltung als auch für die Produktion“, erklärte Geschäftsführer Uli Krause.
„Dieser klassische Familienbetrieb mit einer langen Tradition hat sich in den vergangenen Jahren stark weiterentwickelt und modernisiert. Die Rahmenbedingungen, die für eine solche Entwicklung erforderlich sind, scheinen in unserem Landkreis für das Unternehmen gegeben zu sein. Ich hoffe, dass wir gerade solche mittelständischen Betriebe durch die Unterstützung des Freistaats in Zukunft in ihrer Entwicklung noch weiter fördern können“, stellte Westphal am Ende des Besuchs fest.

Titelbild: Jochen Strunz (li.) erklärt dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal (Mitte) und dem CSU-Ortsvorsitzenden Marcus Wurm die Fertigungsschritte. Natürlich haben sich auch die beiden Geschäftsführer Britta Strunz (li.) und Uli Krause (2. v. r.) dem Rundgang angeschlossen. (Foto: Büro Westphal)




Bereitschaft des Standesamtes an den Feiertagen

Beim Standesamt der Stadt Pappenheim gibt es an Heiligabend und Silvester einen Bereitschaftsdienst für dringende Beurkundungen bei Sterbefällen. Dazu teilt die Stadt Pappenheim mit:

Das Standesamt Pappenheim ist am
Montag, den 24. Dezember 2018, von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr und am
Montag, den 31. Dezember 2018, von 11.30 Uhr bıs 12.30 Uhı
für dringende Falle bzw. zur Beurkundung von Sterbefallen besetzt.

In dieser Zeit Telefonisch ist der Standesbeamte unter 09143/606-14 erreichbar.

Unabhängig davon können sich Betroffene auch außerhalb dieser Zeiten, wegen Sterbefällen auch an das für Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen zuständige

Bestattungsinstitut Schöner,
Östlicher Postweg,
91799 Langenaltheım,
Tel. 09145/1694
oder jedes andere Bestattungsinstitut wenden.

 




Kommandant Schober im Stadtrat verabschiedet

Ottto Schober, der am 05.12.2018 von seinem Amt als Kommandant  der Freiwilligen Feuerwehr zurückgetreten ist, wurde jetzt im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung offiziell verabschiedet.

Mit einer Laudatio ehrte ‚Bürgermeister Uwe Sinn den scheidenden Kommandanten, der fast drei Jahrzehnte lang die Pappenheimer Wehr im Einsatz führte.

Als 19-jähriger trat Otto Schober im Jahre 1979 in der Pappenheimer Feuerwehr ein. Schon sieben Jahre später wurde er Stellvertreter des damaligen Kommandanten Karl Rummel. Da Karl Rummel Kreisbrandinspektor war, ist sein Stellvertreter schnell in die Aufgaben eines Ersten Kommandanten hineingewachsen und wurde demzufolge am 15.04.1989 mit diesem Amt betraut. Kreisbrandmeister der Brandkreises 7 ist Otto Schober seit 1993 und er  will dieses Amt noch bis zum Erreichen der Altersgrenze im Jahre 2023 ausüben. Der Brandkreis 7 umfasst die Feuerwehren Pappenheim, Bieswang, Büttelbronn, Eßlingen, Geislohe, Göhren, Hochholz, Langenaltheim, Neudorf, Ochsenhart, Osterdorf, Rehlingen, Solnhofen, Übermatzhofen, Zimmern.

Als Angehöriger der Pappenheimer Feuerwehr ist Otto Schober 1.123 mal zu ganz verschiedenen Einsätzen ausgerückt. Immer in Erinnerung bleiben wird ihm Verkehrsunfall, bei dem im Jahre 2002 ein Feuerwehrkamerad und Arbeitskollege ums Leben gekommen ist.

Bei seinen Einsätzen zeigte Otto Schober immer beherztes Handeln und Zivilcourage. Etwa als er bei einem Wohnwagenbrand auf dem Campingplatz, seinem damaligen Bürgermeister Josef Nachtmann wegen dessen lautstarken und hochgradig erregten Auftritts einen Platzverweis erteilte.

Pappenheim muss „dran bleiben“, so sieht Otto Schober die Zukunft der Feuerwehr. Der Ausbildungsstand muss auf hohem Niveau gehalten werden, die Mitgliederwerbung und die  Nachwuchsarbeit müssen weiterhin aktiv betrieben werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wünscht Otto Schober der neuen Feuerwehrführung unter Kommandanten  Martin Veitengruber und Michele Eckerlein eine glückliche Hand und eine stets unverletzte Rückkehr aller Kameraden von den Einsätzen.

An den  Bürgermeister und die Stadträte äußerte der Kommandant bei seiner Verabschiedung die Bitte: „Stärken Sie wo es geht das Ehrenamt, um alle Beteiligten bei Laune zu halten. Stellen Sie die erforderlichen Mittel ohne zu große Diskussionen zur Verfügung. Dann ist eine erfolgreiche Zukunft der Feuerwehren in Pappenheim und auf den Ortsteilen gesichert.“




Landrat will Kreisumlage deutlich senken

Landrat Gerhard Wägemann wird dem Kreistag in Abstimmung mit Kreiskämmerer Peter Nebert für 2019 einen Umlagesatz in Höhe von 44,4 Prozent vorschlagen. Grund für diese starke Senkung um 3,5 Prozentpunkte ist vor allem der verzögerte Baufortschritt an der Senefelder-Schule Treuchtlingen.

 (LRA) Da sich die Baumaßnahmen an der Senefelder-Schule Treuchtlingen verzögern, muss der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in seinem Haushalt 2019 für diese Schulbaumaßnahme keine Investitionsumlage veranschlagen. Aufgrund der aktuellen Zinssituation muss für finanzielle Rücklagen allerdings ab einer bestimmten Höhe Verwahrentgelt an Banken und Sparkassen bezahlt werden, daher schlägt Landrat Gerhard Wägemann in Abstimmung mit Kreiskämmerer Peter Nebert im Entwurf des Kreishaushaltes 2019 vor, den Kreisumlagehebesatz um 3,5 Prozentpunkte auf dann 44,4 Prozent zu senken. Landrat Wägemann weist aber zugleich darauf hin, dass der Hebesatz voraussichtlich im Jahr 2020 wieder steigen wird, da dann wieder eine Investitionsumlage an den Zweckverband Senefelder-Schule zu entrichten sein wird. Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 18. Februar 2019 den Kreishaushalt und die Höhe des Kreisumlagehebesatzes beschließen.

Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, die durch die kreisangehörigen Gemeinden zu leisten ist. Sie berechnet sich aus der Steuerkraft sowie den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden, der sogenannten Umlagekraft. Der Kreisumlagehebesatz wird jährlich vom Kreistag beschlossen, im Jahr 2018 lag er nach einer neuerlichen Senkung bei 47,9 Prozent. Mit der Kreisumlage werden zum Beispiel Schulgebäude und Kreisstraßen saniert oder die Sozialausgaben im Landkreis gedeckt.

Im Jahr 2019 soll der Kreisumlagehebesatz nun aufgrund der besonderen Situation um 3,5 Prozentpunkte mit dann 44,4 Prozent auf den niedrigsten Hebesatz in der Geschichte des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen gesenkt werden. „Unsere Kreisumlagezahler werden damit 2019 massiv entlastet und können verstärkt in eigene Maßnahmen investieren oder Darlehensaufnahmen reduzieren“, so Landrat Gerhard Wägemann. „Die Städte und Gemeinden sollten allerdings in ihrer Finanzplanung berücksichtigen, dass wir 2020 wieder einen höheren Umlagesatz erheben müssen und diesen außergewöhnlich niedrigen Hebesatz kaum beibehalten können“, mahnen der Landrat und sein Kreiskämmerer.

Noch 2012 betrug der Hebesatz für die Kreisumlage im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 53,5 Prozentpunkte. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden waren in den Jahren zuvor seit 2009 bereit, die angespannte finanzielle Situation des Landkreises zu verbessern. Seither wurde der Hebesatz immer wieder reduziert und ist mit aktuell 47,9 Prozentpunkten auf einem so niedrigen Wert, wie er vor Jahren noch nicht denkbar war.




Keine Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik

Wolfgang Hauber, der  innenpolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion der Freien Wähler, hat Zweifel ob die geplante Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik der richtige Weg ist.

Auf der Innenministerkonferenz wurde diskutiert, ob das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien und bei Demonstrationen zur Straftat aufgewertet werden soll, anstatt diese Handlungen wie bisher als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

„Ich halte diesen Schritt für unangemessen“, so der Abgeordnete aus Weißenburg.  „Unzweifelhaft geht von Pyrotechnik, gerade wenn sie innerhalb einer Mengenmenge gezündet wird, eine nicht unerhebliche Gefahr aus.

Dieses Verhalten, wenn es nicht zu Verletzungen von Personen kommt, kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verfolgungsbehörden haben die Möglichkeit, die Geldbußen dementsprechend hoch anzusetzen.
Kommt eine Person zu Schaden, dann liegt ohnehin der Straftatbestand eines Körperverletzungsdeliktes, von der fahrlässigen bis zur gefährlichen Körperverletzung, vor.

Ein reines Ordnungsunrecht mit Geld- oder Freiheitsstrafe zu ahnden scheint nach Haubers Meinung in diesem Fall überzogen.“

Überlegen könnte man – so Hauber – ob bei wiederholten Verstößen (Beharrlichkeit) der Tatbestand zur Straftat angehoben werden soll. „Damit könnte ich leben“, meint Hauber

Kritik an den Überlegungen zur Strafverschärfung kommt nicht nur von den Fangruppen, -vertretern und -organisationen sondern auch aus Polizeikreisen, die sich im Konflikt mit dem Legalitätsprinzip sehen. Die Polizei muss bei Straftaten grundsätzlich tätig werden. Bei Ordnungswidrigkeiten hat sie nach dem Opportunitätsprinzip eine Wahlmöglichkeit zum Einschreiten. Diese Wahlmöglichkeit möchte Wolfgang Hauber allen polizeilichen Einsatzleitern erhalten.“

Mit Hans Martin Grötsch, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der  FREIEN WÄHLER, der zugleich im Fanbeirat des 1.FC Nürnberg vertreten ist, hat Hauber diese Thematik sehr lange und ausführlich besprochen. Beide sind sich darin einig, dass hier ein Dialog seitens der Politik mit den Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fanvertretern geführt werden muss. „Dieser Dialog ist mir sehr wichtig und ich werde mich mit allen Beteiligten gerne an einen Tisch setzen um zielführend eine Lösung zu erarbeiten, “ verspricht Hauber.




Freie Fahrt über Weichnachten

Zur Umgestaltung der Pappenheimer Deisingerstraße im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (SEK), gibt es von Ingenieurbüro VNI mehrere wichtige Informationen über den Fortgang der Baumaßnahme. Demnach soll vor den Weihnachtsfeiertagen 2018 die Durchfahrt in dem derzeitigen Baustellbereich bis zum Frühjahr 2019 wieder möglich sein. Der nördliche Bauabschnitt ist ab 10.12.2018 frei befahrbar. Die Geschäfte, auch jene im unmittelbaren Baustellenbereich bleiben immer erreichbar. Im Einzelnen gibt es folgende Informationen:

  • Deisingerstraße Nord frei befahrbar
    Ab nächster Woche (10.12.2018  gibt es vom Marktplatz aus wieder eine legale Zufahrt zur Deisingerstraße. Vom Marktplatz aus kann der Verkehr im Einbahnverkehr in die Deisingerstraße bis zur Herrenschmied und Stöbergasse fließen. Die Weiterfahrt erfolgt über die Herrenschmiedgasse und Graf-Carl-Straße zum Marktplatz.
    In diesem Bereich können die Mülltonnen dann wieder an den Fahrbahnrand gestellt werden.
  • Kabelumlegung vor Wörlein
    Die Arbeiten im Bereich der Metzgereifiliale Wörlein sind ins Stocken geraten. Es hat sich gezeigt, dass just unter den geplanten Bäumen eine  20 KV Leitung verläuft, die verlegt werden muss. Die für die Verlegung notwendige Erneuerung der Muffen wird eine Fachfirma in der 50. KW (10.-14.12.2018) durchführen.
  • Fußgängerdurchgang
    Die Erdarbeiten in dem Teilbereich zwischen der Bauhofstraße und Bahnhofstraße werden auf der Seite der Firma Schindler fortgesetzt. Der Fußgängerdurchgang ist jetzt nur auf der Seite des Gästehauses Engeler möglich.
  • Die Pflasterarbeiten für die Fahrbahnränder werden voraussichtlich ab dem 10.12. 2018 ausgeführt.
  • Der Einbau der Asphalttragschicht für die Fahrbahn ist für den 18. und 19.12.2018 geplant. Danach steht für die Winterpause die Fahrbahn in diesem Bereich wieder für den Durchgangsverkehr zur Verfügung.
  • Nach der Winterpause get´s weiter
    Die Bauarbeiten im Bereich vor der katholischen Kirche werden nach der Winterpause begonnen.
    Dafür ist es notwendig die neue Verkehrsführung mit dem Landratsamt abzustimmen.
    Im Frühjahr 2019 wird es für den Bereich zwischen Bauhof- und Bahnhofstraße  noch einmal eine Vollsperrung geben.Dann werden die Pflasterarbeiten der Gehwegbereiche und die Anschlussarbeiten im Einmündungsbereich Deisingerstraße – Bahnhofstraße –Schützenstraße vorgenommen.



Kindergartenbetrag um 100 Euro ermäßigt

Wolfgang Hauber, MdL aus Weißenburg freut sich über die
rasche Umsetzung einer zentralen Forderung der FREIEN WÄHLER im
Koalitionsvertrag – Kostenfreie Kita.

Für die Eltern von Kindergartenkindern ermäßigt sich
ab 01. April 2019 der Beitrag um 100 Euro pro Monat. Dies gilt vom ersten
Kindergartenjahr bis zur Einschulung, also auch für Kinder, welche
zurückgestellt werden und damit ein 4. Kindergartenjahr in Anspruch nehmen
müssen. „Diese Problemstellung wurde vom Leiter der Lebenshilfe Altmühlfranken
an mich herangetragen und ich bin sehr froh, dass diese Thematik nun auch
geklärt werden konnte“, so Hauber.

Rund 375.000 Kinder in Bayern profitieren von der
staatlichen Leistung.

Bis zur Auszahlung müssen noch folgende Voraussetzungen
erfüllt sein:

  • Bereitstellung
    der erforderlichen Haushaltsmittel. Für einen Beginn des Beitragszuschusses mit
    Wirkung ab dem 1. April 2019 ist es erforderlich, dass der Doppelhaushalt
    2019/2020 rechtzeitig verabschiedet wird.
  • Schaffung der
    gesetzlichen Grundlagen. Es ist geplant, die erforderlichen Gesetzesänderungen
    an das Haushaltsgesetz anzuhängen.
  • Technische
    Umsetzung im Abrechnungssystem KiBiG.web.

Stichtagsprinzip

  • Der
    Beitragszuschuss wird mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr
    gekoppelt.
  • Er gilt ab dem 1.
    September des Jahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur
    Einschulung gezahlt.

Das ermöglicht eine klare Abgrenzung zur
Beitragserstattung für die Krippenkinder, die ab 2020 kommen soll. Diese wird
ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Übergang in den Beitragszuschuss
gewährt.

Auszahlungsmodalitäten

Für die Auszahlung wird auf das bewährte Verfahren aus
dem letzten Kindergartenjahr zurückgegriffen: 

  • Die Mittel werden
    an die Gemeinden ausgezahlt. Diese reichen die Mittel an nicht-kommunale
    Einrichtungsträger weiter. 
  • Bei den Eltern
    kommt dies über eine verpflichtende Beitragssenkung an. 
  • Beträgt der
    Elternbeitrag weniger als 100 Euro, deckt der überschießende Betrag die Verwaltungskosten
    des Trägers ab. 
  • Die Abwicklung
    erfolgt über das bewährte online-gestützte Abrechnungssystem KiBiG.web, über
    das die Betriebskostenförderung verwaltet wird. 

Die Eltern müssen also keinen Antrag stellen. 

Damit die staatliche Leistung wahrnehmbar wird, werden
die Kita-Träger dazu verpflichtet, die Eltern darauf hinzuweisen, dass sich ihr
Beitrag wegen der staatlichen Leistung um 100 Euro monatlich reduziert.